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Die Politik in der Sackgasse
(BE.18)
(Was nutzt z.B. eine neues Gesetz?)

Die Suche nach der idealen Demokratie
und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen

aus der Serie:
Die Rettung der Demokratie in Deutschland

Teil BE: B für Bestandsaufnahmen und A für Analysen
(14. März 2012)

Vorbemerkungen

Hier soll aufgezeigt werden, dass die Politik in etlichen Sackgassen steckt, die sie zum Teil selbst verschuldet hat.
Ohne eine grundlegende Änderung der Politik und der Parteien wird es keinen nachhaltigen Fortschritt geben.
Im Anschluss ist noch ein zweiter Versuch zum selben Thema in etwas umfassender Darstellung wieder gegeben.

Die Politik in der Sackgasse
(in 10 Punkten gegliedert und in nur 15 Fragen formuliert)

1. Das Wahlrecht (Sinn und Zweck)
1. Was will oder soll man von einem Wahlgesetz (z.B. vom Bundeswahlgesetz) halten, wenn es dem Volke sowieso keine Stimme gibt, sondern der Machtverteilung unter
den Parteien dient?
2. Was soll nun eine weitere Änderung des Bundeswahlgesetzes bewirken, denn es gab bereits 15 Änderungen?

2. Der Deutsche Bundestag (Funktionen und Kompetenzen)
1. Wie soll der Deutsche Bundestag die Interessen des Volkes vertreten, wenn die Mehrheit der Abgeordneten durch hochrangige Politiker am Grundgesetz vorbei mit
Hilfe von Nichtverfassungsorganen (Vorältestenrat, Ältestenrat, Arbeitsgruppen, die die Koalitionsvereinbarung ausarbeiten und dem Koalitionsausschuss) und durch einen
grundgesetzwidrigen Fraktionszwang zu Marionetten ihrer Parteien gemacht werden und die oppositionelle Minderheit kaum etwas bewirken kann?
2. Welche gestaltende Funktion bei der Gesetzgebung soll der Deutsche Bundestag haben, wenn die meisten Gesetzesvorlagen aus der Regierung, dem höchsten Organ der
Exekutive, kommen?
3. Wie können die Mitglieder des Deutschen Bundestages sich damit zufrieden geben, wenn sie aus eigener Machtvollkommenheit nur über die für die Bürger unerfreulichen
Dinge, über Steuererhöhungen und über Ausgabenkürzungen, bestimmen dürfen, nicht aber über Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen, die der Zustimmung der
Bundesregierung bedürfen?
4. Welchen Sinn soll es in einer Demokratie machen, wenn die Abgeordneten alle Gesetze beschließen dürfen, die sie selbst oder ihre Nachfolger oder die Parteien betreffen?
Fast jeder Bürger wird doch misstrauisch und denkt an Selbstbedienung.
Kein Bürger wählt einen Abgeordneten, damit er so genannte Nebentätigkeiten ausüben kann.

3. Gesetze und andere Regelarten
1. Deutschland ist Weltmeister im Regulieren; wir haben die meisten Gesetze aller Staaten dieser Erde.
Bei uns in Deutschland sollen 90 % aller Gesetze gelten, die es überhaupt gibt.
Die anderen fast 200 Staaten müssen sich den Rest teilen.
Bei uns in Deutschland gelten weit über 20 000 Gesetze.
2. Jeder Bürger ist von mindestens fünf Gesetzgebern betroffen:
(1) Der Bund,
(2) Das Bundesland in dem er lebt, (eines der 16 Bundesländer),
(3) Die EU mit ihren Richtlinien, die von den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen,
(4) Die Tarifvereinbarungen, die vor jedem Arbeitsgericht als gesetzesgleiche Vorgaben gelten,
(5) das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte und
(6) das so genannte Richter-Recht.
3. Der Bund
Der Bund allein hat über 2 000 Gesetze, über 3 000 Rechtsverordnungen und mehr als 85 000 Einzelvorschriften.
(Quellen:
1. „Wirtschaft attackiert Regelwut“, Handelsblatt vom 15.01.2003 nach Auskunft der Bundesregierung und eigener Recherche; der des Handelsblatts)
2. „Von der Notwendigkeit, keine Gesetze zu erlassen“, Tagesspiegel vom 10. Oktober 2004)
Der Bund hatte bereits 1997 genau 2059 Gesetze und 3004 Rechtsvorschriften und weit mehr als 80 000 Einzelvorschriften. (Stand: 1. Juli 1997)
(Quelle: Sachverständigenrat „Schlanker Staat“, Abschlußbericht, Seite 8)
Es waren also rund 5 000 Gesetze und Rechtsvorschriften mit mehr als 80 000 Einzelvorschriften am 1. Juli 1997 rechtsgültig.

In der vorletzten Legislaturperiode wurden:
396 neue Bundesgesetze verabschiedet und
95 alte Gesetze abgeschafft und
406 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt!
So ist die Zahl der Vorschriften des Bundes weiter angestiegen.
(Quelle: „Wirtschaft attackiert Regelwut“, Handelsblatt vom 15.01.2003 nach Auskunft der Bundesregierung und eigener Recherche; des Handelsblatts)
4. Die Bundesländer
Dazu hat jedes Bundesland noch eigene Landesgesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen und Einzelvorschriften.
Die Zahl der Vorschriften, die für einen Bewohner Baden-Württembergs, einen Hamburger oder einen Sachsen gelten, liegt also weit höher
(Sie muss auch nicht in jedem Bundesland gleichgroß sein.)
o Das Bundesland Brandenburg hatte im Jahre 2006 fast 1 500 Gesetze.
In Brandenburg gab es
am 1. Januar 2004 1 266 Gesetze und Verordnungen.
am 1. Januar 2006 1 373 Gesetze und Verordnungen
(Quelle: „Gesetzesflut in Brandenburg“ RBB, Video-Text-Tafel 122 am 12. März 2006)

5. Die Gesamtzahl der Gesetze
Wenn man diese Zahl mal als Durchschnitt für die 16 Bundesländer nimmt, haben alle Bundesländer zusammen etwa 25 600 Gesetze.
Addiert man alle Gesetze der 16 Bundesländer mit den Gesetzen des Bundes, so kommt man auf rund 30 000 Gesetze!
Allerdings ist ein Bürger in irgendeinem Bundesland nur von rund 5 000 Gesetzen betroffen.
Die Tendenz des Todes zumindest auf lange Sicht:
In jeder Legislaturperiode werden zumindest im Bund mehr Gesetze beschlossen als außer Kraft gesetzt.

Wir haben etwa 200 Steuergesetze.
Die Bundesregierung hat auf eine so genannte Große Anfrage der FDP-Fraktion im Jahre 2003 erklärt, dass es auf dem Gebiet der Steuern und Abgaben insgesamt
118 gültige Gesetze und 87 Rechtsverordnungen gebe.
Darüber hinaus gebe es
1 042 gültige im ersten Teil des Bundessteuerblatts veröffentlichte Schreiben des Bundesfinanzministeriums für Finanzen, sowie
1 193 BMF-Schreiben, die zeitlich beschränkt angewendet werden. Zusätzlich gibt es
1 618 BMF-Schreiben, die nicht im ersten Teil des Bundessteuerblattes veröffentlicht worden sind.
(Quelle: „118 Gesetze und 87 Verordnungen im Steuerrecht“, Handelsblatt vom 24. September 2003)
Geld kann und wird als doppeltes Machtmitteleingesetzt:
o einmal beim Wegnehmen des Geldes und
o zum anderen beim Gewähren von Vorteilen: Beihilfen, Sonderabschreibungen, Finanzhilfe und direkte Subventionen

1. Was soll noch ein neues Gesetz bringen – egal wer die Vorgabe in das Gesetzgebungsverfahren einbringt, wir haben bereits etwa 27 000 Gesetze?
2. Wohin soll es noch führen, wenn in jeder Legislaturperiode mehr Gesetze beschlossen werden als außer Kraft gesetzt werden?
3. Was soll es bringen, wenn man wichtige Festlegungen nicht mehr in Gesetzesform durch das eigentlich zuständige Parlament beschließen lässt, sondern diese Festlegungen
in anderen Regelarten festschreibt?
Das Parlament bleibt außen vor! Die Gerichte bleiben außen vor! Die jeweils zuständigen Verfassungsgerichte bleiben außen vor!
4. Wird das noch durch den Begriff Rechtsstaatlichkeit gedeckt?
5. Ist es noch irgendwie mit den Grundsätzen der Demokratie und unserer verfassungsmäßigen Ordnung vereinbar, wenn man praktisch jedem eigentlich grundgesetzwidrigen
Gesetz dennoch Rechtskraft verleihen kann, wenn man nur unser Grundgesetz vorher entsprechend mit den dafür erforderlichen Mehrheiten ändert?

4. Staatsfinanzen und Staatshaushalte
1. Was soll ein neuer Versuch der Konsolidierung des Haushalts bringen, wenn bisher immer am Ende die Netto-Neuverschuldung höher war als vorher?
Der Staat hat bereits gut 2 Billionen Euro an Schulden.
Die finanziellen Verpflichtungen des Staates für Pensionen und Renten betragen gut 5 Billionen Euro. Das macht zusammen gut 7 Billionen Euro oder etwa 3 BIP.
Die Politik macht Schulden und türmt eine gewaltige, unvorstellbare Kreditsumme von inzwischen über 2 000 Mrd. Euro auf.
Die Zinsen allein kosten jährlich rund 40 Mrd. Euro an Steuergeldern.
Sie schieben auch angeblich im Auftrag der Wähler noch größere Summen an Pensionsverpflichtungen und an Rentenansprüchen in die Zukunft.
Diese Ansprüche betragen etwa 4 500 Mrd. Euro. Dafür gibt es (fast) keine Rücklagen.
„Alle Zahlungsverpflichtungen des Staates betragen zusammengenommen etwa 2,6 des BIP.“
(Quelle: „Zitat des Tages“, von Prof. Raffelhüschen im Handelsblatt vom 14.08.2003)
(Bernd Raffelhüschen [Finanzwissenschaftler und Mitglied der Rürup-Kommission] zu der Aussage, dass die Staatsschulden der Bundesrepublik mit allen künftigen Ansprü
chen der Sozialversicherten in Wirklichkeit das 2,6-fache des Bruttoinlandproduktes ausmachen.)
Die gesamte öffentliche Verschuldung, also die offizielle staatliche Verschuldung, und die finanziellen Verpflichtungen, die in die Zukunft verlagert worden sind,
betrug 2002 etwa 2,6 BIP.
„Nimmt man nun die gesamte offizielle staatliche Verschuldung und die bisher eingegangen finanziellen Verpflichtungen zusammen, so kommt man auf 3 BIP.“
(Quelle 2: Aussage von Roland Berger in der Sendung „Sabine Christiansen“ vom 31.03.2007, die unwidersprochen blieb.)
Da ein BIP etwa 2 100 Mrd. Euro ausmacht, betragen die gesamten Zahlungsverpflichtungen damit etwa 5 460 Mrd. Euro! (Das war 2003 und bezog sich auf 2002.)
2. Wohin soll es führen, wenn wir so weiter machen wie bisher, denn in jeder der 17 Legislaturperioden wurde mehr Geld ausgegeben als eingenommen?
Niemand kann auf Dauer mehr Geld ausgeben als er einnimmt – weder eine einzelne Person, noch ein Unternehmen, eine Gesellschaft oder ein Staat!

5. Rechte der nachwachsenden Generationen
1. Wie will man der heutigen Jugend erklären, dass es eine Generationengerechtigkeit gibt und sie eine vielversprechende Zukunft vor sich hat, wenn man
o fast jede Eigeninitiative durch die Vielzahl der vorhandenen Gesetze lähmt und fast erstickt,
o sie mit den vielen Schulden und den hohen finanziellen Verpflichtungen belastet,
o viele der notwendigen Ressourcen in wenigen Jahrzehnten aufgebraucht sein werden?
2. Wie will man der heutigen Jugend erklären, dass das höchstrangige Grundrecht die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist, wenn
o sie kaum etwas lernt, was diesem Ziele gerecht wird,
o sie aber nur das lernen soll, was dem System dient und
o sie möglichst nichts lernen soll, was dem System jemals Schaden zufügen kann?
Sie soll keine Kompetenzen für Bestandsaufnahmen und Analysen, keine Wirkungsmechanismen und Bedingungsfelder und keine Grundkenntnisse für Konzepte lernen.

6. Zusammenfassende (und zugegeben etwas einseitige) Bewertung
Die Politik verkündet sehr häufig wohlklingende, aber trotzdem falsche Behauptungen und verbreitet Unwahrheiten:
1. „Das Bundesverfassungsgericht ist der Hüter der Verfassung.“
Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob ein Gesetz grundgesetzgemäß ist oder nicht – und das nur auf Antrag!
Es prüft nicht die Realität! Es prüft keine anderen Regelarten!
2. „Die so genannten Erneuerbaren Energien müssen gefördert werden!“
Dafür gibt es das EEG-Gesetz.
Aber es gibt gar keine erneuerbaren Energien! Energien kann man nur umwandeln, nicht erneuern, nicht vernichten und nur sehr schwer aus Materie erzeugen.
(Energie gleich Masse mal Lichtgeschwindigkeit zum Quadrat. Kurz: E = m x c ²)
Der Schnelle Brüter stellt aus radioaktiver Materie immer mehr spaltbares Material her.
Diese Technik gehört wohl trotzdem nicht zu den erneuerbaren Energien.
Die Erforschung wurde gerade eingestellt!
Die Geothermik ist fast unbegrenzt vorhanden und ist zweifelsfrei sehr ökologisch; aber sie wird in der Politik fast nie thematisiert.
3. „Es ist das Königsrecht des Parlaments über jeden Euro und über jeden Cent zu beschließen.“
Solche Politiker sollten sich mal den Artikel 113 unseres Grundgesetzes ansehen und beachten.
4. „Wir sind ein reiches Land!“
Ja, wir sind reich an Schulden und reich an Gesetzen. Aber so ist es wohl nicht gemeint.

7. Die offene Frage:
Sind das die richtigen Reaktionen der Politik, um den Niedergang aufzuhalten?

8. Die Antwort:
Es ist meine feste Überzeugung, dass dies nicht die richtigen und zielführenden Antworten sein können.
Es sind eher Schutzbehauptungen, die mehr ablenken sollen, als eine Lösung der Probleme beinhalten.
Auch andere Antworten oder ähnliche Reaktionen oder Initiativen bringen kaum eine Lösung.

9. Die aus meiner Sicht absolut notwendige Forderung:
Deshalb brauchen wir ein neues Gremium, ein neues Verfassungsorgan, den „Verfassungsrat für die Bundesrepublik Deutschland“.
Es muss das höchste Gremium sein, das über allen bisher vorhandenen Verfassungsorganen steht.
Es muss folgende Probleme anpacken, beraten und einer Lösung zuführen:
o die Probleme der poltischen Willensbildung,
o die Probleme der Anforderungen an Gesetze, an Reformen und sogar an eine neue Verfassung,
o die Probleme der Nachhaltigkeit und
o die Einhaltung der Grundvoraussetzungen der Demokratie anpacken, beraten und einer Lösung zuführen.
Dieses neue Gremium der „Verfassungsrat für die Bundesrepublik Deutschland“ gliedert sich entsprechend seiner sehr differenzierten Aufgaben in vier Abteilungen
(oder Untergremien).
Dieses Gremium der „Verfassungsrat für die Bundesrepublik Deutschland“ muss dafür primär legitimiert sein. Das kann nur durch das Volk geschehen.
Es muss eine neue Verfassung geschaffen werden, die das Grundgesetz ablöst.
Vorher müssen die Anforderungen an eine Verfassung formuliert und vom Volke in einem Volksentscheid legalisiert werden.

10. Anmerkung
Über fast alle auftretenden Sachverhalte, Fragen und Probleme gibt es detaillierte Ausarbeitungen mit Quellenangaben und Lösungsvorschlägen.

Ein zweiter umfassender Versuch der Darstellung zum selben Thema

Gliederung

1. Gesetze
2. Geld: Staatsfinanzen
3. Anbauflächen
4. Ernährung
5. Gesundheit
6. Herrschaft über den Bürger
6.1 Herrschaft durch Geld
6.2 Herrschaft durch Regeln
7. Produktionsbedingungen
8. Legitimation
9. Grundrechte
10. Ausbeutung
11. Ehe, Familie und die Geburten
12. Erziehung und Bildung
13. Wirtschaft
14. Integration und der Zusammenhalt der Gesellschaft
15. Gesamtbilanz
15.1 Der Blick auf andere Bereich
15.2 Das abschließende Fazit

Ausführungen

1. Gesetze

1. Die Anzahl der Gesetze
Wir haben doch schon etwa 27 000 Gesetze und sind Weltmeiser im Regulieren.
Der Bund hat über 3 000 Gesetze beschlossen und jedes Bundesland etwa 1 600 Gesetze beschlossen.
2. Die Anzahl der Gesetzgeber
Wie haben schon fünf (sechs) Gesetzgeber.
3. Die Gründe für die hohe Zahl der Gesetze
o Die konkurrierende Gesetzgebung zwischen dem Bund und den Ländern ist ein Grund für die Zunahme der Gesetze.
Die Koordination und die Kompetenzverteilung ist unzureichend abgeklärt worden.
o Die Zunahme der Aufgaben des Staates ist ein weiterer Grund für die Zunahme der Gesetze.
o Die preußische Tugend der Regelung aller Sachverhalte ist ein weiterer Grund.
o Der Anspruch der Politik alles gestalten zu wollen, ist ein weiterer Grund.
o Das Bestreben nach Macht und das Bestreben der Politik nach Herrschaft über den Bürger ist ein weiterer Grund.
4. Die Folgen:
Da jede Regel die Freiheit der Bürger ein kleines bisschen einschränkt, sind wir nicht nur Weltmeister im Regulieren, sondern haben auch die unfreisten Bürger aller demokra-
tischen Staaten dieser Erde.
Fazit: Was nutzt da noch ein neues Gesetz?

2. Geld: Staatsfinanzen

1. Einnahmen und Ausgaben
Im Normalfall müssen folgende allgemeine Regeln gelten:
Alle laufenden Ausgaben müssen durch laufende Einnahmen gedeckt sein.
Alle einmaligen Ausgaben müssen durch einmalige Einnahmen gedeckt sei.

2. Die Realität
Nur zweimal in mehr als 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland wurden keine Schulden gemacht – einmal unter Bundesfinanzminister Schäfer und im ersten Jahr der ersten
großen Koalition, als Theo Waigel Bundesfinanzminister war.
Der Staat gibt fast immer mehr Geld aus als er einnimmt.
Die Politiker halten sich auch nicht an gesetzliche oder grundgesetzliche Regelungen, die sie selbst oder ihre Vorgänger beschlossen haben.
(In Artikel 115 ist festgelegt, dass die Kreditaufnahme des Staates nicht höher sein darf als seine Investitionen.)
Es gibt ein Stabilitätsgesetz, das kaum etwas bewirkt.
Es gibt die Maastricht-Kriterien, die besagen, dass ein Staat der EU nicht mehr Schulden machen darf als 3 % seines erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes.

3. Die bewertende Feststellung
Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

4. Der Schuldenstand und die finanziellen Verpflichtungen des Staates
Der Staat hat offiziell 2 000 Mrd. EuroSchulden.
Im Bundes-Etat ist der zweitgrößte Posten die Zinszahlungen für die aufgenommenen Kredite.
Die Ansprüche an Renten, VBL-Renten und für Beamtenpensionen betragen insgesamt etwa 5 000 Mrd. Euro.
Die finanziellen Verpflichtungen betragen also zusammen rund 7 000 Mrd. Euro.
Der Wert der in einem Jahr erwirtschafteten Güter (BIP) beträgt nur 2500 Mrd. Euro.

5. Die privaten Schulden
Die Privaten Haushalte sind mit etwa 4 000 Mrd. Euro verschuldet.

6. Die Sozialleistungen
Die Sozialleistungen betragen auf jeden Kopf der Bevölkerung gerechnet rund 8 000 Euro pro Jahr.
Im Jahre 2005 betrugen alle Sozialleistungen zusammen genommen 695,7 Mrd. Euro.
(Quelle: Fischer Weltalmanach 2008,Seite 151)
7. Die Staatsquote
Der Anteil des Staates an den in einem Jahr erwirtschaften Werten beträgt offiziell knapp 50 % vom BIP.
8. Fazit: Wie sollen wir jemals wieder den Zustand null erreichen?
Wo ist noch Luft für höhere Einnahmen?
Wo ist noch Luft für verminderte Ausgaben?

3. Anbauflächen

1. Die negative Tendenz
Die Anbauflächen werden weltweit immer geringer.

2. Die Gründe
Das hat mehrere Gründe:
o Es gibt die Zunahme der Wüsten.
o Es gibt die Überdüngung großer Landstriche.
o Es gibt die Vergiftung von Anbauflächen mit Chemikalien.

3. Die positiven Tendenzen
Auf der anderen Seite gibt es Maßnahmen, die Anbauflächen zu vergrößern.
Zu nennen sind:
o Es gibt die Trockenlegung von Sümpfen und Mooren.
o Es gibt die Bewässerung von Steppen und Wüsten.
o Es gibt die Abholzung von Urwäldern, z.B. um dort z.B. Kaffe und Soja anzubauen.
o Es gibt die Abtrotzung von Flächen aus dem Meer wie z.B. in den Niederlande.
o Es gibt den Versuch, auf dem Meer selbst schwimmende Inseln zu installieren, um dort Pflanzen anzubauen.
o Es gibt die Bemühungen, auf Flachdächern Pflanzenplantagen zu errichten.

4. Der Wettlauf um die Anbauflächen
Es gibt zum dritten einen Wettlauf um die Anbauflächen.
Zu nennen sind drei Bereiche:
o Immer mehr Anbauflächen werden für die Produktion von Tierfutter verwendet.
Die Energiebilanz sieht schlecht aus. Aus 4 Kilogramm Kohlenhydrate lässt sich nur bestenfalls 1 Kilogramm Fleisch produzieren.
o Immer mehr Anbauflächen werden für den Anbau von so genannten Erneuerbaren Energien verwendet. (Raps, Zuckerohr, Kokospalmenfett)
o Immer mehr Anbauflächen werden dafür verwendet Stoffe zu produzieren, die zur Herstellung von Kunststoffen verwendet werden.
Man will unabhängiger vom Erdöl werden und die Öllagerstätten schonen.
5. Fazit: Alle Bemühungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Erdbevölkerung wächst stark.
Außerdem handelt man sich mit dem Roden von riesigen Waldflächen andere Probleme ein. Die Pflanzen, die Kohlenstoffdioxid aufnehmen und daraus Holz
und Sauerstoff produzieren, werden vernichtet.

4. Ernährung

1. Der Grundbedarf
Jeder Mensch hat einen täglichen Energiebedarf, der gedeckt werden muss.

2. Die Tendenz und das Grundproblem
Wenn die Zahl der Menschen steigt und die Anbauflächen zunehmend kleiner werden, entsteht zwangsläufig ein Problem, das kaum lösbar ist.

3. Die Vergeudung oder Verschwendung
Bei uns in den so genannten zivilisierten Ländern sollen etwa ein Drittel der erzeugten Nahrungsmittel auf dem Müll landen.
Manche Früchte lassen sich nicht gut verkaufen, weil sie nicht ansehnlich sind oder weil sie die EU-Norm nicht erfüllen.

4. Hormone verringern die Fruchtbarkeit von Fischen.
Wir produzieren Hormone, die Empfängnisse verhüten sollen (Antibabypillen).
Diese werden, wenn man sich nicht mehr braucht nicht in der Apotheke zu einer sachgerechten Entsorgung zurückgeben, sondern landen zu einem kleinen Teil wie
andere Medikamente auch im Klo.
Diese werden nach der Einnahme zum Teil ausgeschieden und landen im Abwasser.
Die Kläranlagen beseitigen Müll, Gülle und Fäkalien, aber nicht Hormone.
So sollen z.B. in der Seine etwa 10 000 Teilchensorten sein, die die Klärwerke nicht beseitigen können.
Diese Teilchen bleiben im Abwasser und landen in den Flüssen.
Dort sorgen sie dafür, dass Fische keinen Nachwuchs mehr haben, z.B. die Flunder.
5. Fazit: Der Mensch tut vieles, um sich einen Vorteil zu verschaffen.
Dieser vermeintliche Vorteil geht zu Lasten der Natur und verringert eine Ernährungsgrundlage des Menschen.

5. Gesundheit

Die Gesundheit der Bürger nimmt trotz der unbestrittenen Fortschritte der Medizin und des Gesundheitswesens ab. Das hat viele Ursachen.

1. Teure Medikamente
Die Herstellung eines neuen Medikamentes wird immer teuer, rund 500 Millionen Euro.

2. Neue Krankheitserreger
Es gibt immer mehr neue Krankheitserreger, die wir nicht im Griff haben.
Durch die zunehmende Mobilität von Waren und Personen kommen Kleinstlebewesen zu uns, die wie nicht gewohnt sind.
Wenn jemand eine Auslandsreise machen will, wird er vorher gegen bestimmte Krankheiten geimpft.
Wir schleppen uns Bakterien und Viren ein, die als Krankheitserreger bei uns großen Schaden anrichten können, weil wir keine Abwehrmechanismen entwickeln konnten.
Dort, wo diese Bakterien und Viren herkommen, haben sich die dort lebenden Einwohner an die Existenz dieser Bakterien und Viren gewöhnt und Abwehrmechanismen entwickelt.
Das Blut mit den besten Abwehrkräften sollen arme Menschen haben, die z.B. schon jahrelang in Rio de Janeiro aus riesigen Müllhaldennach täglich verwertbare Stoffe sammeln.

3. Die Folgen
Wir sind diesen Bakterien und Viren aber fast hilflos ausgeliefert.

4. Zunahme des Lebensalters
Die Menschen werden immer älter und verursachen immer mehr Kosten.
Die Hälfte der Kosten für Gesundheit wird in den letzen zwei Jahren eines Menschen ausgegeben.

5. Krankheiten ohne Medikamente
Für viele Krankheiten wird gar nicht erst der Versuch unternommen, Medikamente zu entwickeln, weil die Zahl der Betroffenen zu gering ist oder weil sie vorwiegend nur arme
Leute befällt, die die Medikamente nicht bezahlen können.

6. Fazit: Das Gesundheitswesen wird immer teuer.
Die Effizienz – also der Einsatz der Mittel im Verhältnis zum Erfolg – wird immer geringer.

6. Herrschaft über den Bürger

Die Politik tut alles, um den Bürger zu beherrschen.
Dafür hat die Politik zwei Bereiche: Geld und Gesetze

6.1 Herrschaft durch Geld
Über das Geld kann man gleich zweimal Macht ausüben: einmal beim Wegnehmen von Geld und einmal bei der Gewährung von staatlichen Finanzhilfen.

1. Wegnahmen von Geld
Sie nimmt den Bürgern immer mehr Geld weg – oft direkt und auch indirekt.
Oder sie versucht, die Verfügungsgewalt über sein Geld zu bekommen.

2. Ein ganz normales Beispiele
Wenn ein Erwerbstätiger im Monat 2 000 Euro brutto verdient, erhält er nur 1 200 Euro ausgezahlt.
Damit sich sein Arbeitsplatz aber lohnt, muss er einen so genannte Wertschöpfung von 4 000 Euro erwirtschaften.
Denn die Lohnnebenkosten betragen 100 % seines Bruttolohnes mit nur geringen Unterschieden von Branche zu Branche.
Oder anders ausgedrückt:
Wenn der erwerbstätige Bürger 1 200 Euro netto verdienen will, muss er einen Bruttolohn von 2 000 Euro verdienen; aber er muss eine Wertschöpfung von etwa
4 000 Euro erwirtschaften, damit sich sein Arbeitsplatz rentiert.

3. Ein weiteres ganz normales Beispiel
Wenn ein Erwerbstätiger im Monat 3 000 Euro brutto verdient, erhält er also nur 1 800 Euro ausgezahlt.
Damit sich sein Arbeitsplatz aber lohnt, muss er eine so genannte Wertschöpfung von 6 000 Euro erwirtschaften.
Oder anders ausgedrückt:
Bei einem Nettoverdienst von 1 800 Euro muss er eine Wertschöpfung von etwa 6 000 Euro erwirtschaften.

4. Die Steuerprogression
Nach jeder von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Lohnerhöhung erhält der Erwerbstätige einen immer kleiner werdenden Anteil.
Schuld daran ist die Progression der Lohnsteuer.
Die Politik versucht die Frage zu beantworten: Wie können wir erreichen, dass wir an jeder Lohnerhöhung überproportional teilhaben?

5. Der Steuertick der Politik beim Erwerbseinkomme: Steuern auf eine Fiktion
Steuern und alle Abgaben werden immer vom ursprünglichen Brutto berechnet.
Man berechnet die Steuern und alle Abgaben immer vom ursprünglichen Brutto, so dass der lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige Steuern von
einem Teil seines Einkommens bezahlt, das ihm gar nicht mehr zur Verfügung steht.

6. Der Steuertrick beim Konsumieren: Steuern auf Steuern
Wenn der Bürger dann sein sauer verdientes Geld ausgibt, sind in dem Preis der Ware wieder Steuern (Mehrwertsteuer und andere Steuern) und Anteile von Sozial-
abgaben enthalten.
Beim Konsum macht man es aber anders als beim Einkommen:
Auf viele Warenarten werden mehrere Steuerarten erhoben, z.B. Mineralölsteuer, Ökosteuer und die Mehrwertsteuer (und die Bevorratungsgebühr?).
Man schlägt die zweite und jede weitere Steuer immer auf den zuvor berechneten Zwischenwert drauf, der bereits Steuern enthält.
Man lässt jeden Konsumenten Steuern auf Steuern bezahlen, sobald auf einer Ware mehrere Steuern erhoben werden.

7. Geld vom Staat
Wenn der Bürger das macht, was die Politik will, erhält er finanzielle Anreize.
Er erhält Prämien, Steuervergünstigungen, er erhält steuerliche Abschreibung, Steuerrückerstattungen

8. Landesbanken
Es ist doch zumindest sehr erstaunlich, dass über die staatlichen Landebanken eine Geldsumme fließt, die fast so groß ist wie das BIP-
Aber mit einen Teil des Geldes wurde im Ausland spekuliert und nicht etwa irgendwelche Landesaufgaben finanziert.

6.2 Herrschaft durch Regeln
1. Das Zuschütten mit Regeln
Sie schüttet den Bürger mit Regeln zu, die er gar nicht alle kennen kann und die er auch nicht alle versteht.
Um diesen beiden misslichen Zuständen einiger Maßen gerecht zu werden, ohne den Anspruch auf Herrschaft einschränken zu müssen oder gar aufgeben zu müssen, sind der
Politik zwei Ideen eigefallen:
a) Unwissenheit schützt (nur beim Bürger) vor Strafe nicht.
Bei einem Politiker muss man nicht nur nachweisen, dass er zuständig war, sondern, dass er auch davon gewusst hat. Also sucht man – oft vergebens – ein Schriftstück mit
den entsprechenden Inhalten, das seinen Namenszeichen trägt.
b) Die staatlichen Beratungsstellen für die Bürger
Man organisiert staatliche Beratungsstellen für die Bürger, die er kostenlos in Anspruch nehmen kann.
Bezahlen muss es ja sowieso der Steuerzahler, also zu einem ganz geringen Teil auch der ratsuchende Bürger.
2. Fazit:
Die Herrschaft über den Bürger wird erreicht und bezieht sich auf zwei Bereiche: auf das sauer verdiente Geld der Bürger und auf die vielen Regeln, von denen er
betroffen ist und die er beachten muss.

7. Produktionsbedingungen

1. Die Produktionsbedingungen
Die Bedingungen für eine Produktion sind vielfältig.
Es müssen in ausreichendem Maße gewährleistet sein:
Technisches Wissen, Rohstoffe, die benötigte Energie und die Menschen, die mit alledem zielgerichtet und erfolgversprechend umgehen können:
(1) Das technische Wissen muss erhalten und erweitert werden.
(2) Die benötigten Rohstoffe müssen in ausreichender Menge und zur rechten Zeit verfügbar sein.
(3) Die Energie für die Verfahren muss stets verfügbar sein.
(4) Die Menschen müssen die Produktionsverfahren beherrschen, um jederzeit bedienungsmäßig und steuernd eingreifen zu können.

2. Die Erfüllung dieser Bedingungen
Wenn auch nur eine dieser Bedingungen nicht oder nur unzureichend oder nicht rechtzeitig erfüllt werden kann, droht die Produktion zu stocken oder gar unmöglich
zu werden.

3. Die Folgen
(1) Das benötigte Wissen nehmen die Auswanderer mit ins Ausland.
Die Auszubildenden sind oft nicht ausbildungswillig und ausbildungsfähig.
(2) Die Sicherung der Rohstoffe steht auf hölzernen Füßen.
Deutschland hat kaum Rohstoffe.
(3) Wir haben keine autarke Situation für unseren Energiebedarf.
Die Atomkraftwerke wurden abgeschaltet, die Probleme der Entsorgung bleiben uns erhalten.
Die Steinkohle und noch mehr die Braunkohle sind in Misskredit geraten.
Unsere Ölvorkommen sind marginal.
Die erkannten Erdgasvorkommen reichen bei weitem nicht.
Die so genannten Erneuerbaren Energien führen ein Schattendasein.
Die Einsparmöglichkeiten für die Energienutzung führen zu sehr hohen Kosten, die der Staat mit Prämien und mit steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten unterstützt.
(4) Die Menschen, die die Produktionsverfahren beherrschen und die Anlagen bedienen können, müssen sich immer wieder den technischen Fortschritten anpassen und weiter
qualifiziert werden.
4. Fazit: Wir sind also nicht nur auf den Import von Rohstoffen angewiesen, sondern in noch größerem Maße auf den Import von Energieträgern oder Strom.
Die Produktion ist immer sehr anfällig – egal was produziert wird.

8. Legitimation

Für jede Entscheidung und für jede Maßnahme, die eine Person oder ein Gremium für andere trifft, bedarf es der Zustimmung, der Einwilligung des Auftraggebers.
Es geht also sowohl um die Legitimierung von Personen als auch um die Legitimation staatliches Handeln.

1. Die Vergabe von Kompetenzen ohne Machtmittel
Die Regierung vergibt oft Kompetenzen, ohne die dafür erforderliche Macht mit zu übertragen.
Man bildet ein neues Gremium und schaltet es anderen Gremien vor.
Es geht um einen Lenkungsausschuss oder um einen Verwaltungsrat, was viel neutraler klingt, oder um ein Kuratorium.
Es gibt immer mehr vorgeschaltete Gremien: Lenkungsausschüsse oder Verwaltungsräte, was neutraler klingt.
Was eigentlich zu mindestens auf den ersten Blick harmlos klingt, lässt sich blitzschnell verdeutlichen, wenn man darauf hinweist, dass das vorgeschaltete Gremium oft dazu
benutzt wird, um ein Verfassungsorgan auszuschalten oder zu mindestens zu beeinflussen.

2. Falsche Strukturen
Es werden dadurch nach Bedarf Strukturen gebildet, die eigentlich falsch sind, die aber im Sinne der Mächtigen liegen.
Sie halten dadurch die Fäden in der Hand und schieben andere vor.

3. Die Vergabe von Kompetenzen ohne Legitimation
Oft werden Kompetenzen vergeben, ohne dafür eine Legitimation zu besitzen.
So werden z.B. die meisten Stellen für Bundesbeauftragte – nein fast alle Stellen für Bundesbeauftragte werden von der Bundesregierung geschaffen und auch von ihr
besetzt. Der einzige mir bekannte Bundesbeauftragte, den das Parlament bestimmt, ist der Wehrbeauftrage.
Dabei könnte die Bundesregierung durchaus einen Bundesbeauftragten schaffen, nämlich einen Beauftragten über die Effizienz der Verwaltung bei der Umsetzung der
Gesetze.

4. Hohe Ziele, aber ohne Bedingungen
Die Politik verkündet hohe Ziele, aber nennt nicht die Bedingungen, unter denen diese Ziele erreicht werden können.
Dabei weiß doch jeder, dass man ein Ziel erst erreichen kann, wenn alle Bedingungen erfüllt worden sind. Dabei spielen Reihenfolge der Einhaltung der Bedingungen und ihre
Gewichtung eine Rolle.

5. Keine Bekämpfung der Ursachen
Die Politik bekämpft nicht die Ursachen von Problemen, sondern deren Auswirkungen oder deren Symptome. Das ist die beste Garantie nicht überflüssig zu werden,
aber die Politik erstickt allmählich in den Problemen:
o Sie kann sie nicht mehr gewichten.
o Sie kann sie nicht mehr einordnen
o Sie muss sie immer mehr delegieren und verliert allmählich den Überblick.

6. Dauer der Legitimierung und Geltungsdauer von Gesetzen
Diejenigen, die die Regeln für Staat und Gesellschaft bestimmen, dürfen sogar die zeitlichen Grenzen ihrer Legitimation überschreiten, ohne dass das jemand beanstandet.
Sie beschließen Gesetze, die weit über die Legislaturperiode hinausgehen oder sogar erst wirksam werden, wenn ihre Legislaturperiode längst abgelaufen ist.

7. Fazit: Wenn wir so weiter machen wie bisher, können die Staatsorgane ihre Aufgaben immer weniger erfolgreich wahrnehmen.
Staatliches Handeln wird immer weniger sachgerecht, immer weniger bürgernah und immer ineffizienter erfüllt.

9. Grundrechte

1. Die Rangigkeit der Grundrechte
Die Grundrechte der Bürger stehen im Grundgesetz.
Sie stehen dort –entsprechend ihrer Bedeutung – gleich an erster Stelle.

2. Die Unveränderlichkeit der Grundrechte
Die Grundrechte dürfen nach dem Grundgesetz selbst nicht geändert werden.
Die Grundrechte dürfen in ihren Grundsätzen nicht einmal berührt werden. (Art. 79; GG)
Davon gibt es nur eine Ausnahme: Der betreffende Artikel muss diese Änderungsmöglichkeit bereits vorsehen. (Art. 79; GG)

3. Die Realität über die Änderung der Grundrechte
Aber es wurden fast alle Artikel, die die Grundrechte beschreiben, geändert und auch solche Artikel, die eine Änderung nicht vorsehen.
Es wurden auch Grundrechte geändert, die nach dem Grundgesetz selbst in ihren Grundsätzen nicht einmal berührt werden dürfen. (Art. 78, Abs. 3; GG)
Das war in jedem Fall ein klarer Bruch des Grundgesetzes.
Aber es gibt keinen, der über die Verfassung wacht. Oft hört man dann den Einwand:
„Aber wir haben doch unser Bundesverfassungsgericht!“
Unser Bundesverfassungsgericht darf nur prüfen, ob ein bereits beschlossenes Gesetz durch die Vorgaben des Grundgesetzes gedeckt ist.

4. Das Austricksen des Bundesverfassungsgerichts
Man kann das Bundesverfassungsgericht jederzeit austricksen, wenn man sich zweier ganz legaler Möglichkeiten bedient:
o Man schreibt wichtige Dinge nicht in ein Gesetz, sondern in eine andere Regelart.
Dafür kommen in Frage: Rundschreiben, Richtlinien, Novellen, Erlasse, Protokolle, Verträge, Berichte oder sogar ein Buch.
Das Bundesverfassungsgereicht darf nur Gesetze überprüfen, aber nicht andere Regelarten.
o Oder man ändert unser Grundgesetz so, dass ein eigentlich verfassungswidriges Gesetz nach der Änderung des Grundgesetzes nunmehr dem Grundgesetz voll entspricht.
Man kann das Grundgesetz jederzeit ändern, ohne eine inhaltliche oder substanzielle Vorgabe beachten zu müssen.
Man kann also sogar einem eigentlich verfassungswidrigen Gesetz Rechtskraft verschaffen, wenn man unser Grundgesetz vorher entsprechend ändert.
Dafür braucht man jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat.

5. Fazit: Es wurden auch Grundrechte geändert, die nach dem Grundgesetz selbst in ihren Grundsätzen nicht einmal berührt werden dürfen. (Art. 78, Abs. 3; GG)
Papier ist geduldig. Man kann viel festlegen.
Wenn keine Sanktionen drohen, ist jede Festlegung einerseits ein schönes Ziel und anderseits ein zahnloser Tiger.
Wenn die Mehrzahl der Bürger merkt, dass die Politik dafür sorgt, dass der Staat nicht mehr für die Bürger da ist, sondern umgekehrt die Bürger für den
Staat da sind, ist eine Katastrophe nicht mehr weit.

10. Ausbeutung

Es wird versucht, alle Menschen, alle Unternehmen, alle Institutionen, alle Gremien, alle Vereine einzubinden.
Dazu bedarf es eines Konsenses, den alle mehr oder weniger akzeptieren oder sogar mittragen können.
Diesen Konsens zu formulieren, ist nicht ganz einfach.
Dieser Konsens muss möglichst unterhalb der Ebene des Rechts angesiedelt sein.
Es geht dabei immer um zwei Dinge: um Vorteile und um Nachteile.
Vorteile müssen erreichbar sein, verschafft werden können, abgesichert und ausgebaut werden können.
Nachteile müssen durch eigene Anstrengungen vermindert werden können oder mit Hilfe von außen beseitigt werden.

1. Vorteile verschaffen
Diejenigen, die etwas zu sagen haben, müssen Vorteile von diesem Konsens haben. Sie müssen ihren Status dadurch verbessern können,
o Sie müssen an Ansehen gewinnen können, um z.B. ihre Geltungssucht zu befriedigen.
o Sie müssen über mehr Geld verfügen können.
o Sie müssen über bessere Kontakte verfügen können.
Bessere Kontakte zu höherrangigen Personen, Persönlichkeiten. Kontakte zu allseits anerkennten Institutionen.

2. Nachteile vermeiden, abbauen oder minimieren
Diejenigen, die etwas zu sagen haben, dürfen keine Nachteile von diesem Konsens haben.
o Sie dürfen sich auf andere berufen
o Sie haben weniger Arbeit.
o Sie haben ein besseres und leichteres Durchsetzungsvermögen.
o Sie können über mehr Geld verfügen. (Staatliche Zuschüsse ober Mitgliedsbeiträge)
o Sie verdienen mehr und haben mehr Geld in der Tasche.
Aus einem Mix von beiden Möglichkeiten schafft man zuerst treue (weil erfolgreiche) Mitstreiter, später Abhängige und zuletzt Untertanen, die man ausbeuten kann.

3. Fazit: Wenn alle an einem Strang ziehen, gibt es zwar einen großen und alles umfassenden Konsens, aber gleichzeitig werden egoistische Tendenzen ungeheuer
verstärkt. Die Vielfalt der Ideen wird immens eingeschränkt.
Wer soll die Lösung von neuen Problemen bringen?

11. Ehe, Familie und die Geburten

1. Einige Fakten
o Das Heiratsalter für die erste Eheschließung ist in den letzten 10 Jahren um etwa 4 Jahren gestiegen.
Männer heiraten mit etwa 34 Jahren das erst Mal.
Frauen heiraten mit 29 Jahren das erste Mal.
o Akademiker heiraten später als der Durchschnitt.
o Jede dritte Ehe wird geschieden.
o Die Anzahl der Single-Haushalte nimmt ständig zu.
In Großstädten sind schon etwa 44 % der Haushalte Single-Haushalte.
o Deutschland hat die geringste Geburtenrate in Europa, egal welche Bezugsgröße man nimmt:
Die Anzahl der Geburten pro Frau
Die Anzahl der Geburten pro 1 000 Einwohner
o Migranten haben wesentlich mehr Kinder als deutschen Familien.
o Der Prozentsatz der Geburten mit Immigrantenhintergrund beträgt in Deutschland inzwischen 48 %
o Jedes dritte Kind; das von einer unverheirateten deutschen Frau und einem Ausländer geboren wird, stammt von einem Asylbewerber, der sich damit ein
dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland verschafft.
Asylsuchende suchen oft deutsche Frauen, die sie schwängern, damit sie dadurch aus familiären Gründen ein Bleiberecht oder eine Daueraufenthaltsgenehmigung erhalten.
(Das betrifft 70 % aller unehelichen Geburten zwischen deutschen Frauen und Ausländern ohne Aufenthaltsrecht.)
(Quelle: „Islamisten vermeiden mit Heirat Ausreise“, Berliner Morgenpost vom 24.10.2004)
o Die Zahl der Schüler, deren Eltern man im letzten Jahr das Sorgerecht entzogen hat, ist auf fast 25 000 (!) gestiegen.
(Quelle: ARD, Videotext etwa 18. Juli 2007)
o Kinder ab 14 Jahren haben ein gesetzlich garantiertes Aufenthaltsrecht in Berlin und in Hamburg. Das heißt, sie können sich dort auch gegen den Willen ihrer Eltern
unbegrenzt aufhalten, so lange sie es wollen.
Da sich so etwas schnell herumspricht, haben diese beiden Stadtstaaten die meisten Straßenkinder.
Das Kind reißt von zuhause aus, lebt irgendwo z. B. in einer Wohngemeinschaft und die Eltern oder die alleinerziehende Mutter (oder der alleinerziehende Vater) oder
das Sozialamt zahlt den Unterhalt.
Das ist Recht und Gesetz in Hamburg und in Berlin.
Man ist versucht zu sagen – zum Glück nur in Hamburg und Berlin.
(Quelle: Aufenthaltsbestimmungsrecht: TV Süd im Sender VOX am 15.10.2000 um 23.oo Uhr und in der Videotext-Tafel 385)
Die Folge ist, dass diese beiden Städte zu Sammelpunkten der ausgerissenen Kinder werden oder schon geworden sind.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legt ausdrücklich fest, dass den Eltern das ausschließliche Recht (und die Pflicht) der Pflege und Erziehung der
Kinder zukommt.
„Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten
versagen oder wenn Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.“
(Art. 6 [Ehe – Familie – Kinder], Abs. 3, GG)
In Berlin sollen etwa 3 000 Straßenkinder leben!

2. Fazit:
Das sind doch alles unerfreuliche Fakten!

12. Erziehung und Bildung

„Wer heute die Jungend hat, hat morgen die ganze Gesellschaft!“

1. Das Ziel der Politik
Keiner darf in der Lage sein, dieses System zu analysieren und die Analyse überzeugend und mit Quellenangaben nachvollziehbar darzustellen.
Das fängt bei den Vergleichen und Gegenüberstellungen an und geht weiter zu den einfachen Bestandteilen von Analysen.
Es werden in der Schule keine Gegenüberstellungen und Vergleiche geübt.
Es werden keine Wirkungsmechanismen gelernt.
Damit diese Unfähigkeiten erreicht werden und diese Dinge nicht gelernt werden, müssen alle staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen eine herausragende Rolle spielen.

2. Der Schutz des Systems durch die Schulpolitik (in Thesen)
1. Und wenn es jemand trotzdem versucht, das System zu analysieren und entlarvend bloß zustellen, dann muss das sehr aufwendig sein, damit er bald die Lust daran verliert.
2. Und wenn es trotzdem jemand schafft, das System zu analysieren, dann muss die Analyse sehr lang sein, damit es möglichst keiner liest.
3. Und für diejenigen, die das trotzdem lesen, darf es grundsätzlich nur zwei Möglichkeiten geben:
(1) Wenn sie schon Zeit dafür haben, sollen sie damit nichts anfangen nichts bewirken können.
Das betrifft Arbeitslose, Kinder, Kranke, Rentner oder Pensionäre
(2) Wenn sie viel zu tun haben, so dürfen sie für die möglichen und erforderlichen Konsequenzen weder Kraft noch Zeit haben.
Das betrifft Führungspersonen, Personen in Sandwichpositionen, selbständige Denker.
4. Komplizierte Systeme lassen sich nicht sehr schnell und nur mit großem Aufwand ändern.
5. Selbst nach einem Regierungswechsel muss der Aufwand, Bestehendes zu vereinfachen, größer, unbequemer und teurer sein, als etwas Neues zu schaffen.
6. Außerdem fällt es den neuen Machthabern leicht, weil der immer gleich bleibende gemeinsame Nenner (oder die Schnittmenge, die nie genannt wird) die Macht ist
oder die Herrschaft über den Bürger.
7. Die Kompliziertheit des Systems schützt das System.

3. Tatsachenfeststellungen über die Sozialisierung:
Die Reihenfolge von Sozialisierung, Erziehung und Allgemeinbildung wird oft nicht eingehalten, wobei Überlappungen durchaus notwendig und wünschenswert wären.
Dies versucht die Politik dadurch auszugleichen, indem sie schwer und schwersterziehbare Kinder und Jugendliche in Begleitung jeweils eines Sozialarbeiters in
Boots-Camps nach Amerika oder nach Sibirien schickt.
Früher wurden sie nach in die Karibik geschickt.
Neuerdings gibt es auch ein ähnliches Camp in Deutschland.

4. Tatsachenfeststellungen über die Allgemeinbildung (nur 10 Aussagen):
1. Schüler sollen kein gutes Langzeitgedächtnis entwickeln, dafür aber ein gutes Kurzzeitgedächtnis.
2. Schüler lernen keine Vergleiche in Gegenüberstellungen. Damit werden auch keine klaren Kriterien verlangt.
3. Schüler sollen keine langfristen Ziele anstreben können und es auch gar nicht wollen.
4. Schüler sollen alles aus der persönlichen Perspektive sehen und beurteilen.
Das fördert egozentrische Sichtweisen und sogar egoistische Einstellungen.
5. Schüler sollen keine Wirkungsmechanismen kennen und erkennen.
Die einzige Ausnahme: Wenn-dann-Beziehungen.
6. Schüler solle kleine proportionale Beziehung von einer kausalen Beziehung unterscheiden können. (Je , desto .) Der/die/das , weil .)
7. Schüler sollen kein Gesetz aufstellen können.
8. Schüler sollen weder die Gültigkeitsbereiche von Gesetzen noch ihre hierarchische Eingliederung nach Rangigkeit erkennen oder selbst vornehmen können.
9. Schüler sollen kein Naturgesetz von den Gesetzen, die die Menschen geschaffen haben, unterscheiden können.
10. Schüler sollen keine Bedingungsfelder kennen und auch keine Probleme der Optimierung kennen, sich bewusst machen oder gar lösen.


5. Der staatliche Einfluss auf die Erziehung und Bildung
Die Inhalte und die Organisation von Erziehung und Bildung werden weitgehend vom Staat so bestimmt, dass
o die Selbstverwirklichung des Einzelnen,
o das Anstreben langfristiger Ziele und
o die Ausbildung eines Langzeitgedächtnisses
verhindert werden, ja sogar unmöglich gemacht werden.

5.1 Vorschulen
Vorschulen sind nach dem Grundgesetz verboten. „Sie bleiben aufgehoben.“
(Quelle: Artikel 7, Absatz 6, GG)

5.2 Diktate und Gedichte
Diktate wurden in den meisten Bundesländern klammheimlich abgeschafft.
(Quelle: „Freiwilliges Diktat“, Der Tagesspiegel vom 3.10.2004)
Auch Gedichte werden kaum noch gelernt.

5.3 Gedächtnisschulung und andere Defizite
1. Eine Gedächtnisschulung der Schüler wird durch Vorschriften in allen Klassen und in allen Klassenstufen von 1 bis 10 in allen Schularten stark behindert bzw.
verhindert.
Bei wohlwollender Betrachtung wird das Kurzzeitgedächtnis trainiert, aber nicht das viel wichtigere Langzeitgedächtnis.
Die Schüler können deshalb schlecht Geschichtliches mit Aktuellem vergleichen.
Sie werden nicht geschult, klare Begriffe und Kriterien für einen Vergleich oder eine Gegenüberstellung zu suchen und zu finden.
Dieser schleichende Prozess dauert nun schon kontinuierlich mehr als 50 Jahre.
Man hat das absichtlich über Rundschreiben bewerkstelligt:
Rundschreiben gelten nur 5 Jahre lang.
Dann können sie bei jeder Erneuerung einen Schritt weiter in Richtung Verhinderung eines Langzeitgedächtnisses nachgebessert werden.
(Dazu liegt ein umfangreiches Quellenmaterial vor!)
2. Die Schüler lernen nicht langfristige Ziele anzustreben und sich entsprechend zielbezogen anzustrengen.
3. Die Schüler können nicht Wesentliches von Unwesentlichem unterscheiden.
4. Die Schüler lernen kein funktionales Wissen, mit dem sie sich selbst Wissen aneignen können. Damit bleiben sie später auf Weiterbildungsmaßnahmen angewiesen.
5. Wie reagiert die Schulpolitik auf die Zunahme des Wissens?
Sie verkürzt die Schulzeit. Dabei verdoppelt sich das Wissen z.B. in der Bionik alle7 bis 8 Jahre und in Geschichte und Erdkunde so alle 25 bis 30 Jahre-
6. Wie setzt die Schulpolitik ihre immer wieder proklamierten Ansprüche auf Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit um?
Sie gibt das meiste Geld für Schüler der Integrierten Gesamtschule aus und am wenigsten Geld für Schüler der Realschule.
Sie lässt die Schüler an Gymnasien das Abitur bereits nach 12 Jahren ablegen, während die Schüler der Sekundarschule (zumindest in Berlin) 13 Jahre Zeit haben.
Die Schüler an Gymnasien müssen mehr Kurse belegen als Schüler der Sekundarschule.
Schüler der Sekundarschule erhalten Förderunterricht, aber die Schüler an Gymnasien haben darauf keinen Anspruch.
7. In den „Wissenschaftlichen Untersuchungen“ wird dann Ergebnisgleichheit mit Chancengleichheit verwechselt! (Absicht???)

5.4 Stundentafel
Alle Schüler werden nach derselben Stundentafel unterrichtet.
Das geschieht in jeder Klassenstufe und unabhängig vom besuchten Schulzweig.
(Die schulpolitische Vokabel heißt: „Harmonisierung der Stundentafeln“)

5.5 Lehrpläne oder Rahmenpläne
Alle Schüler werden unabhängig von dem besuchten Schulzweig nach denselben Lehrplänen (oder Rahmenplänen) unterrichtet.
(Die schulpolitische Vokabel heißt: „Harmonisierung der Rahmenpläne“)

5.6 Wert der Noten
Alle Schüler erhalten für immer geringere Leistung immer bessere Noten.
Man hat die Definition der Noten geändert.
Das ist gerade im entscheidenden Bereich der durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Noten von Bedeutung.
(Dazu liegt ein umfangreiches Quellenmaterial vor!)

5.7 Abschlüsse
Die Zahl der Schüler ohne jeglichen Abschluss steigt trotz sinkender Schülerzahlen.
(Etwa 10 % der Schüler verlassen zurzeit die Schule ohne Abschluss.)
Das heißt, der Anteil wird immer höher! Das wäre selbst bei einer gleichleibenden Zahl von Abbrechern so, weil die Gesamtzahl der Schüler sinkt.
In Berlin sind es 11% der Schüler, die ohne einen Abschluss die allgemeinbildende Schule verlassen.
In Berlin verlassen 26 % der Ausländer die allgemeinbildende Schule ohne einen Abschluss; im Bundesgebiet sind es nur 19 %.
Etwa 46 % der hier in Berlin lebenden Ausländer haben keinen Abschluss.
Aber nur etwa 19 % aller Hauptstädter zusammen, die zwischen 25 und 65 Jahre alt sind, haben keinen Abschluss..
(Quelle: Statistisches Landesamt Berlin; Ulrike Rockmann)

5.8 Schwer erziehbare Jugendliche
Schwer erziehbare Jugendliche erhalten Rehabilitationsmaßnahmen.
Man schickte sie früher in Begleitung von Pädagogen zur Veränderung des Umfeldes in die Karibik.
Heute schickt man einige schwer erziehbare Kinder in die USA ins Glenn Mills Camp. Dort werden insgesamt 850 Kinder und Jungendliche erzogen und sozialisiert.
Bisher waren 40 dort schwer erziehbare Kinder und Jugendliche ab 14 Jahre.
Die Kontaktperson ist die Sozialarbeiterin Petra Guter.
Sie ist auch Mitglied der Glenn Mills Akademy Deutschland.
Neuerdings gibt es auch ein Boot Camp in Deutschland.
Es wurde im Gut Kragenhof (bei Kassel) eingerichtet.
Es ist das erste Boot Camp in Deutschland.
Die Kosten betragen 130 Euro täglich!
Die Rückfallquote beträgt 35 %.
(Quelle: „Kurz vor Knast- letzte Chance für schwere Jungs“, eine Sendung des Focus TV im Fernsehsender RTL II am 24. 01.2005 um 22.15 Uhr)
Zum Vergleich: Die Kosten für einen Gefangenen in einer Strafanstalt in Berlin betragen 80 Euro am Tag!
Für einen schwer erziehbaren Jugendlichen kann man 30 Langzeitarbeitslose nach Hartz IV also Arbeitslosengeld II bezahlen.
Es gibt noch ein weiteres Camp für schwer erziehbare Jugendliche in Deutschland.
Es wird von Lothar Kannenberg geleitet und
(Quelle: „Erziehungscamp – Jugendliche vor dem Knast“, Fernsehsender RTL II, eine 6teilige Doku-Soap letzte Folge war am 13 Februar 2007)

5.9 Schwerst erziehbare Jugendliche
Schwerst erziehbare Jugendliche werden nach Sibirien verfrachtet und dort wird versucht, sie von je einem deutschen Erzieher zu sozialisieren.
(Stefan Scholl: „Aus dem wird kein Mensch mehr“ - Deutsche Kinder in Sibirien -)

6. Das erste Fazit: Die Bewertung der Schulpolitik
Die Politik versucht – inzwischen schon fast erfolgreich – aus noch nicht geprägten und deshalb unschuldigen und unverdorben Kindern ihre Untertanen zu
entwickeln.
Das geschieht in strikter Anlehnung an den Spruch:
„Wer heute die Jugend hat, hat morgen die ganze Gesellschaft!“
Kinder können sich nicht wehren.
Den Eltern werden gute Leistungen vorgetäuscht, die eigentlich keine sind.
Den Eltern wird Sand in die Augen gestreut.
Sie werden außerdem durch Brot und Spiele abgelenkt.

7. Das zweite Fazit:
Die heutige Jugend und erst recht die nachwachsende Generationen werden nicht in der Lage sein, die öffentlichen Schulden zu bedienen oder jemals zurück-
zuzahlen.

13. Die Wirtschaft

1. Die allgemeinen Thesen:
Allein die Wirtschaft insgesamt ist für den Wohlstand der Bevölkerung und für die Einnahmen des Staates verantwortlich.
Deshalb müssen alle besonders aufmerksam mit der Wirtschaft und den Unternehmen umgehen.

2. Tatsachenfeststellungen über die Wirtschaft insgesamt
Die Wirtschaft insgesamt muss eine Fülle sich teilweise widersprechender Ziele lösen:
o Sie soll den Wohlstand der Bevölkerung gewährleisten.
o Sie soll für hohe Steuereinnahmen sorgen.
o Sie soll schonend und sparsam mit den vorhandenen Ressourcen umgehen.

3. Tatsachenfeststellungen über die Unternehmen der Wirtschaft
Die Unternehmen sollen ebenfalls eine Fülle sich teilweise widersprechender Ziele lösen:
o Sie sollen Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen.
o Sie sollen hohe Löhne bezahlen.
o Sie sollen die hohen Lohnnebenkosten bezahlen.
Sie betragen rund 100 % des Bruttolohnes mit nur geringen Unterschieden von Branche zu Branche. Sie müssen die Beiträge der Arbeitnehmer aus eigener Tasche
verdoppeln und wälzen die Kosten auf die Preise ab.
o Sie sollen Bürokratie-Dienstleistungen für den Staat kostenlos erbringen.
Sie müssen die Lohnsteuern individuell berechnen und an das Finanzamt abführen.
Sie müssen die Beiträge zu den vier staatlichen sozialen Sicherungssystemen individuell berechnen und abführen.
o Sie sollen Ausbildungsplätze schaffen.
o Sie sollen hochwertige und preiswerte Produkte produzieren.
Es gibt Politiker, die die Wirtschaft als Melkkuh für die Nation betrachtet haben.

4. Die eigene Bewertung:
Die Wirtschaft insgesamt und besonders die kleinen Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes werden mit fremden nicht systemimmanenten Aufgaben belastet, die
hohe Kosten verursachen und die sie in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit behindern.
Dafür verzichtet die Politik darauf, die Exporte mit der Mehrwertsteuer zu belasten.
Damit macht sie sich international aber kaum Freunde.

5. Die Thesen über den fairen Wettbewerb:
Da die Wirtschaft ihre besten Leistungen nur in einem fairen Wettbewerb erbringen kann, muss die Politik eigentlich auch dafür sorgen, dass die Regeln für einen fairen
Wettbewerb formuliert werden, Gesetzeskraft erhalten und umgesetzt und auch durchgesetzt werden.

6. Die erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen:
1. Diese Regeln müssen also nicht nur formuliert werden, sondern auch legalisiert, umgesetzt und durchgesetzt werden.
2. Es ist ein neues Bundesaufsichtsamt zu installieren und mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten.

7. Die Thesen über die für den Staat kostenlos zu erbringenden Dienstleistungen:
Die Wirtschaft darf nicht mit Aufgaben für den Staat belastet werden, die der Staat ihr nicht bezahlt.
Wenn der Staat etwas haben will, muss er es auch bezahlen. (Prinzip der Konnexität)

8. Die Forderungen:
1. Es gibt in Zukunft keine kostenlos zu verrichtende Bürokratie-Dienstleistungen, die Unternehmen für den Staat zu erbringen haben.
Der Staat muss diese Dienste angemessen bezahlen.
2. Alle Unternehmen werden von Bürokratie-Dienstleistungen für den Staat entbunden oder der Staat bezahlt ihnen diese Leistungen.

9. Die Thesen über den Staat als Unternehmer:
1. Der Staat ist kein Unternehmer.
2. Alle Unternehmen und alle Beteiligungen an Unternehmen werden verkauft.
3. Die Erlöse dienen ausschließlich zur Schuldentilgung.
4. Die Erlöse werden bei der Bundesbank oder bei einer Landesbank geparkt, bis ein ausgeglichener Haushalt vorliegt.
5. Dann können sie zur Schuldentilgung verwendet werden.

14. Integration und der Zusammenhalt der Gesellschaft

1. Die These für die Zustandsbeschreibung
Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist nur dann gewährleistet, wenn das Verbindende, das Gemeinsame größer ist, als das Trennende.

2. Die These für den Prozess der Integration
Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist nur dann zu reichen, wenn die Bemühungen, um das Verbindende, das Gemeinsame größer sind, als das Trennende.

3. Die Thesen für den Prozess des Zusammenhalts der Gesellschaft
Die Bemühungen für den Zusammenhalt der Gesellschaft müssen immer von beiden Seiten aufgebracht werden.
Der Idealzustand ist dann erreicht, wenn die Stärke und der Umfang der Bemühungen von und auf beiden Seiten gleich sind.

4. Die Bemühungen der Bürger
Einen Zusammenhalt der Gesellschaft kann es nur geben, wenn die Bürger diesen Zusammenhalt der Gesellschaft auch wollen.
Die Existenz (oder die Bildung) von sozialen Schichten und von egozentrischen Abschottungen gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen behindert den Zusammenhalt
der Gesellschaft.

5. Die Maßnahmen des Staates
Es gehört zu den Aufgaben des Staates, dass er diese Thesen bei seinen Entscheidungen und Maßnahmen berücksichtigt.
Der Staat muss aufpassen, dass er grundlegende Eigenschaften des Menschen nicht pervertiert.
Jeder muss durch ehrliche Arbeit immer mehr verdienen als durch Sozialleistungen.
Anstrengung und Leistung müssen sich immer lohnen und zwar für den, der die Anstrengung und Leistung erbringt.
So muss das Lohnabstandsgebot immer eingehalten werden.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen erfüllt diese Forderungen nicht.
Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert, hat die Natur des Menschen nicht verstanden und will ein Paradies auf Erden und heuchelt den Bürgern über die Finan-
zierung etwas vor.

6. Fazit:
Das sind doch keine guten Perspektiven.

15. Gesamtbilanz

15.1 Der Blick auf andere Bereich

1. Andere Bereiche
Diese Untersuchung ließe sich auf weitere Bereiche ausweiten.
Es sieht überall ähnlich aus. Egal ob man sich mit
o Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung oder mit
o Forschung und Entwicklung oder mit den vier
o staatlichen sozialen Sicherungssystemen oder mit der
o Bündnispolitik und Friedenssicherung befasst.

2. Die allgemeinen Probleme losgelöst und unabhängig vom jeweiligen Bereich.
Auch die allgemeinen Probleme werden nicht gelöst – die Politik packt sie nicht einmal an.
o Ein Zeitproblem:
Die Dauer der Legitimierung für die Personen, die die Probleme eigentlich anpacken müssten, dauert in der Regel 4 Jahre. Aber die Dauer der Problemlösung beträgt
manchmal Jahrzehnte
Zwei Beispiele für Groß-Projekte:
Von der Planung des Flughafens München–Riem bis zu seiner Fertigstellung vergingen 30 Jahre.
Fast alle Probleme, die unter dem Stichwort „Stuttgart 21“ bekannt geworden sind, haben etwas mit der Dauer der Verantwortlichkeiten und der Dauer das Baufortschrittes
zu tun.
o Die Sachprobleme:
Wenn sich die Problemlage ändert, kommt man mit der Änderung der Vorgaben kaum sachgerecht hinterher.
o Strukturproblemen:
Es ist bis heute nicht gelungen, die beiden wichtigsten Probleme beim Föderalismus,die Kompetenzen über die Gesetzgebung und über die Finanzen, dauerhaft zu regeln.
o Vorgaben des Grundgesetzes:
Die Einhaltung der Vorgaben der Verfassung sind nicht gegeben.
Unser Grundgesetz wird dauernd geändert.
Die weißen Flecken in Grundgesetz werden eigenmächtig ausgelegt.
Unser Grundgesetz wird oft umgangen.
Das Parlament und die Gerichte werden ausgetrickst.
Das Bundesverfassungsgericht muss sprachlos zusehen.
o Geldprobleme:
Die Finanzierung der staatlichen Aufgaben stellt ein ewiges Gerangel dar.
o Komplexität:
Die selbst geschaffenen komplizierten Systeme lassen sich kaum noch verändern.
Es muss wieder ein neues Gesetz her. Es wird einfach draufgesattelt.
Ungereimtheiten und Widersprüche werden als handwerkliche Fehler bezeichnet.
Es wird nachgebessert.
Verwaltung und die Gerichte werden es schon richten

15.2 Das abschließende Fazit

1. Die Politik stößt überall an ihre Grenzen.
Das ist so bei den Steuern und Abgaben, bei den Gesetzen und bei den Behörden und Ämter usw.
Selbst bei den Aufgaben, die die Politik dem Staat aufhalst, sind Grenzen erkennbar.

2. Die Politik hat sich zwar den Staat zur Beute gemacht, aber der Staat gibt kaum noch was her.
Was bringt ein neues Gesetz?
Was bringt eine neue Steuer oder eine Steuererhöhung?
Was bringt eine neue Aufsichtsbehörde?
Was bringen mehr Polizisten?
Was bringt ein neues Strafgesetzbuch?

3. Die Politik hat dafür gesorgt, dass der größte Teil der durch eigene Leistung erzielten Erfolge nicht demjenigen, der die Leistungen erbracht hat, zu Gute kommen, sondern
dass sie abgeschöpft werden.
Niemand arbeitet aber zuerst für andere – noch dazu, wenn die Empfänger der Leistungen anonym sind –sondern zuerst immer für sich selbst.
Andererseits –und keineswegs im Widerspruch dazu – nehmen etwa 20 Millionen Bürger, also etwa jeder vierte Einwohner, eine ehrenamtliche Tätigkeit wahr.

4. Die Politik hat es erreicht, dass sie bestimmen oder zumindest stark beeinflussen kann, was Erfolge sind.
Sie setzt Preise aus. Sie setzt die Bedingungen und Prüfungen.
Sie legt die Bedingungen für Erfolge fest.

5. Damit übt die Politik einen maßgeblichen Einfluss darauf aus, wer diese Erfolge hat oder haben wird.
Sie vergibt z.B. Ehrennadeln, Bundesverdienstkreuze oder die Ehrenbürgerschaften.
Sie vergibt Filmpreise und Zukunftspreise.
Damit ist die Politik in der Lage auch hier steuernd einzugreifen.

6. Die Politik wird meinungsbildend tätig.
Die Bürger sollen das glauben, was sie ihnen vorgibt.
Sie sollen ihre Entscheidungen und ihr Verhalten nach diesen Vorgaben ausrichten.
Dafür versucht sie, Einfluss sowohl in den Printmedien (Zeitungen, Zeitschriften und Bücher) als auch in den elektronischen Medien (Radio und Fernsehen) zu gewinnen,
zu erhalten und immer weiter auszubauen.
Sie versucht Einfluss auf Verlage, Rundfunk- und Fernsehanstalten zu gewinnen und entsendet viele Parteifunktionäre in diese Gremien.
Im Internett sind die Parteien wohl noch nicht optimal in ihrem Sinner vertreten.
Sie finanziert mit Steuergeldern Stiftungen, die ihnen nahe stehen oder die ihnen bei der Meinungsbildung behilflich sind.
Sie sorgt dafür, dass die Stiftungen der Parteien Steuergelder erhalten.

7. Die Politik sorgt dafür, dass die Regeln beschlossen werden, die den Bürger zu Abhängigen und möglichst zu Untertanen machen.
Sie müssen abhängig von staatlichen Entscheidungen werden. Man setzt Regeln.
Viele Regeln sind sehr kompliziert
Man bietet dann kostenlose Beratung für viele Lebenslagen an.
Man bestimmt über möglichst viel Geld der Bürger.
Man schafft Regelugen. wie er einen Teil davon wieder zurückerhalten kann.

8. Die Politik sorgt dafür, dass die Regeln beschlossen werden, die alle Unternehmen in Abhängigkeit von Staat und Politik bringen und auch halten.
Die Unternehmen werden mit Regelugen überschüttet.
Sie werden zu Dienstleistungen verpflichtet, die der Staat ihnen nicht vergütet.
Sie müssen hohe Steuern finanzieren. Sie erhalten wieder Geld zurück, wenn sie die Anreize der Politik nutzen und sich im Sinne der Politik richtigverhalten.
Es gibt Sonderabschreibungen, Investitionszulagen und Ausnahmen von der Besteuerung.
Die Regeln für einen fairen Wettbewerb gibt es bis heute nicht in Gesetzesform.

9. Die Politik hat erkannt, dass das Bildungssystem nicht so gut ist wie sie selbst propagiert.
Die Politik hat dafür gesorgt, dass sie ihren eigenen Nachwuchs mit Geld locken kann.
Studenten, die sich in die Nähe der Parteien begeben, erhalten von den sogenannten parteinahen Stiftungen Stipendien, die sie weder verzinsen noch jemals zurückzahlen
müssen.
Die Parteien haben dafür gesorgt, dass die Stiftungen der Parteien dafür Steuergelder erhalten.

10. Die Politik löst keine Probleme.
Die Politik tut oft nur so, als würde sie ein Problem lösen oder als hätte sie ein Problem bereits gelöst.
Sie befürchtet offenbar, dass sie sich dann überflüssig machen würde.

11. Der größte gemeinsame Nenner der politischen Parteien ist nicht das Ergebnis der Suche nach Gemeinsamkeiten im Grundsatzprogramm (oder im aktuellen
Wahlprogrammen) der Parteien, sondern die größte gemeinsame „Schnittmenge“ ist immer die Herrschaft über Staat und Gesellschaft.
Wie ist es sonst zu erklären, dass nach einem Regierungswechsel kein Gesetz der vorherigen Regierung außer Kraft gesetzt wird. Es wird ja nicht einmal ein Gesetz auf den Prüf-
stand gestellt wird.

12. Die Bandbreite der Ideen wird eingeschränkt.
Kritiker werden desavouiert und diffamiert.
Man tut vieles, damit Kritiker keinen Erfolg haben.

13. Es fehlen offenbar Erkenntnisse oder Einsichten in die Grundvoraussetzungen der Demokratie

14. Es fehlt der Wille, das Notwendige und das Richtige zu tun.

15. Es fehlt der Wille, sich dem Idealbild der Demokratie anzunähern.

16. Damit bleiben immer mehr Probleme ungelöst.
Es werden immer mehr Probleme angeschoben.
Es werden Lösungen und Reformen „auf den Weg gebracht“.
Es werden Symptome vermindert oder beseitigt, aber nicht die Ursachen beseitigt.
Es werden sogar die Symptome vermindert oder beseitigt, die ihre Ursachen in Entscheidungen und Maßnahmen der Politik haben.
Aber gelöst wird eigentlich nichts.
Nun spricht man sogar von einem Reformstau, obwohl eine Reform die nächste jagt.

17. Die wohl alles entscheidende Frage (und meine eigenen Einschätzung dazu)
Kann sich die Politik aus eigener Kraft wieder aus den Sackgassen befreien?
Meine Antwort:
Nein!
Die Begründung:
Die Ziele, die die Politik verfolgt, sind andere als die, die erforderlich wären, um Staat, Gesellschaft und den einzelnen Bürger voranzubringen.