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Die Suche nach der idealen Demokratie
(2)

Die Suche nach der idealen Demokratie
und die Suche nach dem erfolgreichen Vorgehen

aus der Serie:
Die Rettung der Demokratie in Deutschland

Teil A: Einleitung
(12. März 2012)

Gliederung

1. Die Suche nach den Ideen für die ideale Demokratie
2. Die Bestandsaufnahme
3. Die Analyse (einschließlich der Wirkungsmechanismen)
4. Die Lösungen (theoretisch – also auf dem Papier)
5. Die Lösungen (die reale Installation)
6. Die Absicherung

Ausführungen

1. Die Suche nach den Ideen für die ideale Demokratie
Zuerst einmal 3 Fragen:
Wie findet man die Idealform der Demokratie?
Welche Bausteine, Elemente und Strukturen gibt es?
Was war der Anlass, sich damit überhaupt zu befassen?

Die ersten Stichwörter:
Erste Ideen nach den ersten Fragen
„Spielformen“ der Demokratie: Basisdemokratie (direkte D.), repräsentative Demokratie (partizipative D. und antizipative D.), Gemeinwohl-Ökonomie usw.;
die Unterschiede und die Gemeinsamkeiten
Wäre das ein Weg, um die unverzichtbaren Grundelemente der Demokratie zu finden?

2. Die Bestandsaufnahme
Zuerst wieder die 3 sehr allgemein gehalten Fragen:
1. Wie sieht die Realität aus, sowohl kritisch als auch wohlwollend betrachtet?
2. Welches sind die wichtigsten Fehler oder Mängel, die unbedingt beseitigt werden müssen?
3. Was muss unbedingt erhalten werden?

Nun Fragen, die sich auf verschiedene Bereiche von Staat und Gesellschaft beziehen.
Diese Fragen enthalten oft eine Unterstellung, die aber bewiesen oder belegt werden kann.
1. Wahlrecht
Welche Funktionen muss ein Wahlrecht haben und wie sieht die Realität aus?
Warum haben die Delegierten von Parteien wegen der Absicherung über eine Landesliste mehr Einfluss auf die Wahl eines Abgeordneten als die Wähler?
Warum gibt es immer mehr Abgeordnete mit einem Listenmandat als mit einem Direktmandat?
2. Abgeordnete
Warum haben die Abgeordneten das Recht, über die Höhe ihrer eigenen Vergütung selbst zu bestimmen?
Warum haben die Abgeordneten das Recht, über ihre Arbeitsbedingungen und über ihre Mitarbeiter selbst zu bestimmen?
Ist das nicht schon eine Art von Selbstbedienung?
3. Parlament
Warum hat das Parlament noch nie in seiner Zusammensetzung einem verkleinerten Spiegelbild des (Wahl-) Volkes entsprochen?
Warum erarbeitet nicht das Parlament, oder einer ihrer Ausschüsse, Gesetzesvorlagen?
Welche Aufgaben muss das Parlament haben und welche Aufgaben nimmt es wahr?
4. Bundes-Etat und die Staatsfinanzen
Warum darf das Parlament aus eigener Machtvollkommenheit nur über Steuererhöhungen und über Ausgabenkürzungen entscheiden?
Warum darf das Parlament aus eigener Machtvollkommenheit nicht über Steuersenkungen und über Ausgabenerhöhungen entscheiden?
Warum kommt der Staat fast nie mit seinen Einnahmen aus?
5. Regierung
Warum kommen die meisten Gesetzesvorlagen aus der Regierung, die die Gesetze später ausführen muss bzw. die Ausführung überwachen muss?
Warum haben in den Ausschüssen, die die Arbeit der Regierung untersuchen, die die Regierung tragenden Parteien immer eine Mehrheit?
Welche Aufgaben und Funktionen muss die Regierung haben und wie sieht die Realität aus?
6. Gesetze
Warum haben wir in Deutschland die meisten Gesetze aller Staaten dieser Erde?
Warum gelten bei uns weit mehr als 50 % aller Gesetze, die es überhaupt gibt?
Warum wird nach einem Regierungswechsel kein Gesetz der vorherigen Regierung außer Kraft gesetzt oder wenigstens auf den Prüfstand gestellt?
7. Föderalismus:
Warum kann man nicht die Kompetenzen über Steuern und Gesetzgebung auf die drei Gebietskörperschaften aufteilen?
Warum schmeißt man 90 % der gesamten Steuereinnahmen erst einmal in einen Topf und verteilt sie dann?
Ist die konkurrierende Gesetzgebung zwischen dem Bund und den Ländern nicht ein Grund für die Überregulierung?
8. Nichtverfassungsorgane
Warum schafft man Nichtverfassungsorgane, die angeblich unbedingt notwendige Funktionen erfüllen?
Warum darf man mit Nichtverfassungsorganen Verfassungsorgane zu bestimmten Verhaltensweisen und zu bestimmten Abstimmungen veranlassen?
Warum sorgt man nicht dafür, dass Nichtverfassungsorgane nur von den Verfassungsorganen eingerichtet werden dürfen, denen sie dienen?
9. Nettolohn, Wertschöpfung und die Steuerprogression
Warum erhält ein Arbeitnehmer nur etwas mehr als ein Vierteil seiner von ihm selbst erwirtschafteten Wertschöpfung als Nettolohn ausgezahlt?
Müsste ein Arbeitnehmer nicht mindestens 50 % seiner von ihm erbrachten Leistung als Nettolohn erhalten, wenn sich Anstrengung Arbeit und Leistung lohnen sollen?
Warum erhält ein Arbeitnehmer von jeder Lohnerhöhung einen immer kleiner werdenden Anteil?

10. Steuertricks des Staates
Warum muss fast jeder Erwerbstätige Steuern und Abgaben von einem Teil seines Einkommens bezahlen, das ihm gar nicht mehr zur Verfügung steht?
Warum muss jeder Bürger Steuern auf Steuern bezahlen?
Warum darf der Bundesfinanzminister ein Steuergesetz außer Vollzug setzen?
11. Straftaten
Wie kommt es, dass wir jedes Jahr etwa 6 Millionen Straftaten zu verzeichnen haben?
Sind wir nicht ein Volk von Straftätern, wenn jeder im Durchschnitt alle13 Jahre eine Straftat begeht und jeder Bürger in seinem Leben etwa 5 Straftaten begangen hat?
12. Schulen und Bildung
Warum bastelt man dauernd an Sozialisierung, Erziehung und Bildung herum?
Warum sollen Schüler nichts lernen, was sie zur Analyse befähigt?
Warum hat die CDU bundesweit beschlossen, dass sie die Hauptschule abschaffen will, obwohl das Ländersache ist?
13. Studienreform
Warum hat man unser erfolgreiches System von Ingenieur und Diplomingenieur zu Gunsten von Bachelor und Master aufgegeben?
Hat uns nicht das Ausland um die Studiengänge Ingenieur und Diplomingenieur beneidet?
Wie ist es zu erklären, dass ein Präsident einer namhaften Universität für alle Studienanfänger ein Vorsemester fordert, während man gleichzeitig die Studiendauer
verkürzt?
14. Wirtschaftsunternehmen
Warum verpflichtet man die Unternehmen für den Staat kostenlos Dienstleistungen zu erbringen.
Wie ist es zu erklären, dass Zigtausende von Unternehmen die Mehrwertsteuer vom Bürger kassieren, aber diese Steuereinnahmen behalten dürfen und nicht an die
Staatskasse abführen müssen?
15. Ausfuhren
Warum sind alle Ausfuhren von der Mehrwertsteuer befreit, aber nicht von den Beiträgen zu den sozialen Sicherungssystemen?
Warum hält man so stark an dem Begriff Exportweltmeister oder Exportnation fest, wenn doch unsere Einfuhren rund 80 % der Ausfuhren ausmachen?
Die ersten Stichwörter:
(Auf die ersten Stichwörter wird verzichtet!)

3. Die Analyse (einschließlich der Wirkungsmechanismen)
Zuerst wieder 3 Fragen:
Warum gibt es so viele Defizite in der real existierenden Demokratie?
Warum hat noch niemand erfolgreich nach dem Idealbild der Demokratie geforscht?
Gibt es überhaupt kein Idealbild der Demokratie oder höchstens als Traum?

Die ersten Stichwörter:
1. Die Gewaltenteilung wird nicht immer eingehalten.
2. Diejenigen, die die Regeln für Staat und Gesellschaft bestimmen, bestimmen auch die Regeln, die für die selber gelten.
Die Regeln, nach denen sie selbst gewählt und bezahlt werden, und unter welchen Bedingungen arbeiten.
3. Die Entscheidungen werden nicht immer durch saubere Mehrheiten getroffen.
4. Personen und Gremien, die dafür nicht legitimiert sind, treffen Entscheidungen oder bereiten sie für andere vor.
5. Nichtverfassungsorgane haben oft mehr Macht als Verfassungsorgane.
6. Es gibt keine hinreichende Rangigkeit von Regelarten.
7. Die erschreckenden Folgen:
1. Berichte und Rundschreiben ersetzen Gesetze.
2. Mit einem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes kann man das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheiten ändern. Aber andererseits müssen alle Gesetze dem
Grundgesetz entsprechen. Das gleiche Mittel hat also verschiedene Aufgaben.
3. Mit einem „Nichtanwendungserlass“ kann man eine Gesetz außer Vollzug setzen
8. Man kann den Deutschen Bundestag und das Bundesverfassungsgericht austricksen.
Man kann sogar mit derselben Masche alle Parlamente und alle Gerichte austricksen.
9. Es gibt nur eine einzige Anforderung, die für alle Gesetze gilt, sie müssen dem Grundgesetz entsprechen.

10. Man geht sehr leichtfertig mit dieser einzigen Vorgabe um.
Man kann unser Grundgesetz ändern wie man will, ohne irgendeine inhaltlich Anforderung zu erfüllen
11. Die sehr häufigen Änderungen des Grundgesetzes haben ungünstige Auswirkungen.
Die Anzahl der Änderungen unseres Grundgesetzes übersteigt die Anzahl der Artikel.
12. Sogar einige der nicht veränderbaren Artikel, die die Grundrechte der Bürger gewährleisten sollen, wurden ebenfalls geändert und ergänzt.
Die Änderungen und Ergänzungen, haben unerfreuliche Auswirkungen.

4. Die Lösungen (theoretisch – also auf dem Papier)
Die Fragen:
1. Wie kann man die theoretischen Lösungen umsetzen oder realisieren?
2. Welche Voraussetzungen müssen dazu erfüllt werden?
3. Wie kann man das neue System ganz legal, gewaltfrei installieren?
4. Was muss man tun, damit dies alles im Einverständnis einer übergroßen Mehrheit des Volkes geschieht?
5. Unter welchen Bedingungen kann eine Demokratie (optimal) funktionieren?
6. Welches sind die Elemente oder Bausteine der Demokratie?
7. Welche davon sind unverzichtbar – also gehören unzweifelhaft zu den unverzichtbaren Grundvoraussetzungen der Demokratie?
8. Wie kann man sicher sein, dass die gefunden Elemente oder Bausteine der Demokratie richtig und auch vollständig sind?
9. Wie werden sich die bisher erfolgreichen Parteien dazu verhalten?
10. Welche Kritikpunkte könnten vorgebracht werden?
11. Wie kann man den Kritikpunkten am besten begegnen?

Die ersten Stichwörter:
Die Suche nach den Ideen für Lösungen
Die unverzichtbaren Grundvoraussetzungen müssen zunächst einmal erkannt werden.
Die unverzichtbaren Grundvoraussetzungen müssen dann überprüft werden.
Vielleicht könnte man
o die jetzt bestehenden offensichtlichen Fehler (und Fehlentwicklungen) auf die Nichtbeachtung mindestens einer der unverzichtbaren Grundvoraussetzungen zurück-
führen.
o oder man könnte andere (sogar sich diametral gegenüberstehende) Ansätze wie Kommunismus und Kapitalismus mit ihren negativen Auswüchsen heranziehen, um
die unverzichtbaren Grundvoraussetzungen zu überprüfen.
Eventuell erforderliche neue Gremien müssen in ihrer Legitimation festgelegt werden.
Ihre Kompetenzen und ihre Struktur zu anderen Gremien müssen festgelegt werden.
Dann kann die Suche nach einem dafür geeigneten Konzept erfolgen.
Wie kann was, durch wen und wann gemacht werden?

Mögliche Kritikpunkte:
o Wir wollen keine Änderung!
Das System hat sich doch bewährt.
Das System ist flexibel und kann jede neue Herausforderung zu bestehen.
Wir waren erfolgreich.
Wir hatten 60 Jahre (fast) keinen Krieg in Europa!
o Das neue System wäre bestimmt viel zu kompliziert.
[Das stimmt so nicht!]
[Es ist einfacher überschaubarer transparenter, billiger und effizienter.]

5. Die Lösungen (die reale Installation)
Die Fragen:
Womit fängt man an?
Sind als Voraussetzungen gegeben: Personen, Sachmittel, Kommunikation?
Sind die Ideen für die Umsetzung erprobt?
Sind die Umsetzungsstrategien ausgiebig und ergebnisoffen diskutiert worden?
Sind die Ergebnisse tragfähig?

Die ersten Stichwörter:

6. Die Absicherung
Die Fragen:
Wodurch kann man die das neue System absichern?
Welche Elemente, die Bausteine, müssen vor jeder Veränderung geschützt werden?
Reichen die alten Gremien (Verfassungsorgane) aus oder braucht man neue Gremien?
Welche neuen Gremien braucht man und wie legitimiert man sie?

Die ersten Stichwörter:
Volksentscheide
saubere Wahlen von dafür legitimierten Personen
Erfolgskontrolle