Jochen Olbrich 07.12.2004

Reformen
5. Faktoren, die Reformen beeinflussen
und öffentlicher Druck
2. Fassung

Reformen

5. Faktoren, die Reformen beeinflussen und öffentlicher Druck

1. Faktoren für Reformen

Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Faktoren bezogen auf die Reformen. Man kann sie in ihrer Wirkung auf die Reformen unterscheiden. Es gibt Faktoren, die die Reformen begünstigen, beschleunigen und erleichtern; und es gibt Faktoren die die Reformen behindern, verzögern und erschweren.

1.1 Begünstigende Faktoren für die Durchsetzung von Reformen

o Die Bevölkerung müsste eine allgemeine Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderung haben. Etwa nach dem Motto:
„So kann es auf keinen Fall weiter gehen!“
„Es muss sich vieles ändern und zwar jetzt!“
„Die Zeit ist reif für eine Kehrtwendung!“

o Wenn die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung schlecht ist, würde das die Durchsetzung begünstigen.

o Die Darstellung des „Neuen Systems“ muss verständlich sein.

o Je mehr die Verbreitung in Presse, Rundfunk, Fernsehen und Internet gelingt, desto besser sind die Chancen für die Durchsetzung.

o Je mehr es gelingt, die Massen zu mobilisieren, desto besser sind die Chancen für die Durchsetzung.

o Je mehr es gelingt Persönlichkeiten, die als Multiplikatoren wirken können, zu überzeugen, desto besser sind die Chancen für die
Durchsetzung.

o Eigene Fehler in der Sache müssen vermieden werden.

o Die eigene Unangreifbarkeit muss während des ganzen Vorganges hergestellt und durchgehalten werden.

1.2 Erschwerende Faktoren für die Durchsetzung von Reformen

o Wenn die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung gut ist, dann würde das die Durchsetzung behindern.
Wenn das richtig ist, dann wären die nachfolgend aufgeführten Faktoren begünstigende Faktoren eine grundlegende Reform:
- sinken de Einkommen und abnehmende Kaufkraft,
- allgemeinen Verunsicherung über die wirtschaftliche und politische Lage

- eine hohe Arbeitslosigkeit,
- viele Sozialhilfeempfänger,
- viele Obdachlose,
- viele Straßenkinder,

o Wenn es einer Partei gelingen sollte, (allein) die absoluten Mehrheit zu schaffen, würde das die Durchsetzung behindern.
Wenn das richtig ist, dann wäre es für die Durchsetzung vorteilhaft, wenn es mehrere Parteien gibt, die egal bei welcher Wahl jeweils bei
20 bis 30 % der Stimmen liegen würden.
Wobei natürlich einer Bundestagswahl eine höhere Bedeutung zukommt als eine Landtagswahl.)
Um eine Regierung zu bilden, müssen dann Koalitionen ausgelotet werden.
Diese langwierigen Verhandlungen schaffen allseits Missmut und Verdruss und begünstigen die Bereitschaft zu einer echten Reform.

1.3 Selbst gemachte Hindernisse
(Hinweis:
Siehe auch Kapitel 12 „Welche Chancen bestehen für Reformen?“ aus dieser Reihe „Reformen“!)

Es gibt aber noch erschwerende Faktoren, die in den selbst durchgeführten Reformen selbst liegen.

o Der Begriff „Reform“ ist (absichtlich) diskreditiert worden.
Er ist negativ belegt worden.
Jede kleine Veränderung nennen die Politiker „Reform“ und jede kleine Veränderung hat man stets Reform genannt und wird weiterhin als
„Reform“ bezeichnet.
Jedes „Reförmchen“ wurde zur (Jahrhundert-)Reform.
Jedes Gesetz wird als Reform „verkauft“ und trotzdem beklagen alle einen Reformstau.

o Die andauernde Verwendung des Begriffes „Reform“ trägt mit dazu bei, jede echte
Reform zu verhindern.

o. Die vielen kleinen „Reförmchen“ bringt den Politikern viele Vorteile.
Für jede „Reform“ stehen den Politikern neue Mittel zur Verfügung.
Sie schaffen neue Behörden (Bundesämter oder Landesämter oder kommunale Einrichtungen).
Das verschafft ihnen die Verfügungsgewalt über neues Personal.
Das verschafft ihnen die Verfügungsgewalt über noch mehr Geld vom Steuerzahler.

o An echten Reformen, sind die Politiker überhaupt nicht interessiert.
Gemeint sind echte Reformen, die diesen Namen auch verdienen - also grundsätzliche Veränderungen z. B. von Strukturen.

o Echte Reformen, die den Einfluss des Staates wirklich zurückdrängen, sind nicht in Sicht und auf keinem Gebiet zu erkennen.

o Die Politiker nehmen lieber die totale Überreglementierung in Kauf als dass sie etwas staatliche Macht dem Bürger zurückgeben.

o Kompetenzen, die die Politiker dem Staat einmal erobert haben, geben Politiker nicht so ohne weiteres wieder her.

o Der Staat hat alle Bereiche die den Menschen unmittelbar und mittelbar betreffen fest im Griff. „Der Staat reicht bis zum Boden“.

o Die Politiker haben sich viele Regeln, nach denen sie sich verhalten wollen, selbst gegeben.

o Die Übertragung von Kompetenz und Macht auf andere wird stets nur innerhalb des von den Politikern vorgegebenen Rahmens ermöglicht.

o Bei Reformen in neuen Bereichen in denen sich neue Probleme ergeben, tut sich der Staat sehr schwer.

o Alle Politiker - egal welcher Partei - arbeiten an der Kompliziertheit des Systems Bundesrepublik Deutschland. Das ist schon seit Jahren
und Jahrzehnten so.

Damit kommen wir zu der Kernthese!

o Die Kompliziertheit des Systems garantiert den Erhalt des Systems.

Fazit:
Gerade die selbst gemachten Hindernisse sind am schwersten zu beseitigen und erscheren jede Reform!

2. Öffentlicher Druck für die Realisierung einer grundlegenden Reform
(oder: Wie groß muss der Druck sein, damit sich etwas ändert?)

Die erforderliche „Überzeugungsarbeit“ muss mindestens auf drei Ebenen stattfinden:
- Mitmenschen,
- Medien und
- Politiker und Parteien.

2.1 Basisarbeit für den Druck von unten
Gespräche mit anderen Menschen, Nachbarn, Kollegen

2.2 Öffentlichkeitsarbeit über die Medien mit dem Ziel öffentlichen Druck auszuüben
Hier kommen in Frage:
- Gespräche mit anderen Menschen,
- Gespräche mit Journalisten,
- Leserbriefe an Zeitungen,
- Artikel in Zeitungen,
- Unterschriften sammeln,
- Anfragen über Abgeordnete,

2.3 „Bearbeiten“ der Politiker

Das größte Dilemma und das deshalb wohl am schwersten zu lösende Problem wird das folgend Genannte sein:

Gerade die Personen (Politiker), die man kritisiert,
denen man einigen Fehler und Versäumnisse vorwirft,
denen man einigen mangelnde Voraussicht vorhält,
benötigt man für die Veränderung.

Die größte Schwierigkeit ist dabei wohl, dass die Politiker einen Verlust anMacht erleiden werden.
Dafür kann man in die Wagschale werfen, dass es kein bessere Konzept gibt.
Mit diesem Konzept sind zukünftige Wahlerfolge auch auf lange Sicht vorprogrammiert.
Erst eine falsche Anwendung des Gesetzes über die Wirkungsmechanismen im Staat führt zu Verdruss bei der Bevölkerung
und mindert die Wahlchancen.

Deshalb muss man sich mit ihnen „besondere Mühe“ geben!
o Gespräche mit Politikern,
o Anfragen über Abgeordnete,
o Erstellen und „Anwenden“ eines Grundfragenkatalog als Prüfsteine für Politiker. („Wahlprüfsteine“)

o Zuschicken und fragen, ob die Antwort veröffentlicht werden darf?
Stichwörter für einen Grundfragenkatalog könnten sein:
- Steuern und Abgaben,
- Schulden des Staates,
- Überreglementierung,
- Vorschriften und Gesetze und die Freiheit des Einzelnen,
- Aufgaben und Funktionen der Parteien,
- Rolle der Parteien (allgemein und beim „Neuen System“),
- Parteien und Machtbildung

2.4 „Bearbeiten“ der Parteien
Anfragen an Partein
Androhen, dass die Spenden gering ausfallen oder ganz gestrichen werden.

2.5 Individualvorschlag, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Unterschriften sammeln,
Volksbegehren (bis hin zum Volksentscheid),