Jochen Olbrich 29.September .2002
Tausend Fragen für Reformen
5. Kapitel
Finanzierung der staatlichen Aufgaben
Fragenkatalog
1. Fassung

5. Die Finanzierung der staatlichen Aufgaben

Der Fragenkatalog
oder
Fragen zur Finanzierung der Aufgaben des Staates

Die wichtigste Frage - also die Kernfrage - lautet wohl:

Wie kommt der Staat zu seinen Einnahmen, um seine staatlichen
Aufgaben zu erfüllen?

oder:

Wie erhält der Staat das Geld für die Finanzierung seiner Aufgaben?

Grobe Gliederung
A. Die Einnahmeseite der Staatsfinanzen: ()

0. Unser Geld - ohne Geld geht nichts! (17)
1. Funktionen von Steuern und Abgaben: (44)
3. Kriterien für Steuern und Abgaben: (57)
4. Objekte der Besteuerung (Besteuerungsgegenstände): (27)
5. Die Steuerhöhe : ( 5)
6. Steuerkompetenzen: (10) 160

B Die Ausgabenseite der Staatsfinanzen: ()

1. Grundsätze bei den Ausgaben: (10)

2. Die Ausgaben für die Aufgaben des Staates: (20)
30

Ausführliche Gliederung

A. Die Einnahmeseite der Staatsfinanzen: ()

0. Unser Geld - ohne Geld geht nichts!

1. Funktionen von Steuern und Abgaben: ()

2. Die Einnahmequellen des Staates: ()
1.2 Geldmenge: (7)
1.3 Geldwertstabilität: (4)
1.4 Einführung des Geldes und Währungsreform: (4)
1.5 Schulden: (5)
1.6 Steuern und Abgaben: (5)

3. Kriterien für Steuern und Abgaben: ()

4. Objekte der Besteuerung (Besteuerungsgegenstände): ()
4.1 Allgemeine Fragen : (8)
4.2 Einkommen: (6)
4.3 Besitz: (4)
4.4 Rechtstitel: (2)
4.5 Konsum oder Verbrauch: (5)

5. Die Steuerhöhe : (5)

6. Steuerkompetenzen: (4)

B Die Ausgabenseite der Staatsfinanzen: ()

1. Grundsätze bei den Ausgaben: ()

2. Die Ausgaben für die Aufgaben des Staates: (20)
2.1 Zweckbindung für Steuern: (6)
2.2 Ausgeglichener Haushalt: (14)

Die Fragen zur Finanzierung der Aufgaben des Staates

A. Die Einnahmeseite der Staatsfinanzen: ()

0. Unser Geld - ohne Geld geht nichts! (17)
o Setzt nicht das ganze Finanzgebaren de Staates etwas sehr wichtiges voraus -
nämlich das Vorhanden sein von Geld?
o Welche Verantwortung hat der Staat für das Geld ?
o Wenn der Staat das uneingeschränkte Monopol für unsere Geld hat, so hat er
auch alle Verantwortung für das Geld?
o Worin lässt sich diese Verantwortung festmachen?
o Worin besteht die Verantwortung des Staates für unser Geld?
- Ist es die Geldmenge?
- Ist es die Fälschungssicherheit?
- Ist es die Menge des umlaufenden Geldes?
- Ist es der Außenwert der Währung?
- Ist es die Umtauschmöglichkeit (freie Konvertierbarkeit) in andere
Währungen?
o Welche Mittel hat der Staat in der Hand diese Grundvoraussetzungen für unser
Geld zu gewährleisten?
o Wer hilft ihm dabei?
o Welche Behörde kann dies bewerkstelligen?
o Wer kontrolliert sie?
o Wer prüft, ob der Staat dieser Verantwortung für unser Geld gerecht wird?
o Wenn es keiner prüft und keiner Sanktionen gegen den Staat verhängen kann,
wie kann es dann funktionieren?
o Ist es etwa ein Regelkreis, der sich selbst steuert, sodass der Staat selbst
darunter leiden würde, wenn es nicht funktionieren würde?

1. Funktionen von Steuern und Abgaben: (8)
Die Grundfrage: Welche Funktionen haben Steuern und Abgaben?
o Sollen Steuern nur die Funktion haben, die (notwendigen) Aufgaben des
Staates zu finanzieren?
o Dürfen Steuern auch andere Funktionen haben?
o Dürfen Steuern den Menschen zu einem bestimmten Verhalten
auffordern, verleiten oder veranlassen?
o Dürfen Steuern also eine „steuernde Funktion“ haben?
o Dürfen Steuern zu dem Zweck eingerichtet werden, um ein bestimmtes
Verhalten der Bürger zu begünstigen oder zu vermeiden?
o Haben nicht alle Steuern irgendwie eine „Nebenwirkung“, die steuernd
also steuervermeidend wirkt?
o Ist es dann nicht egal, ob Steuern von vorn herein eine steuernde
Wirkung auf das Verhalten der Bürger haben?

2. Die Einnahmequellen des Staates: (44)

2.1 Einkunftsarten des Staates: (11)
o Welche Einnahmequellen gibt es überhaupt?
o Welche Möglichkeiten hat der Staat überhaupt, sich Einnahmen zu verschaffen?
o Worin bestehen zur Zeit die Einnahmen des Staates?
o Sind Gebühren staatlicher Institutionen Einnahmen des Staates?
o Sind Zölle Einnahmen des Staates?
o Sollen die Einnahmen auch aus Steuern und Abgaben bestehen?
o Hat der Staat noch andere Möglichkeiten, sich Einnahmen zu verschaffen?
o Wie sieht es mit dem Verkauf von staatlichem Besitz aus?
o Darf er Gebühren für Patente aus staatlichen Forschungseinrichtungen der
Grundlagenforschung kassieren?
o Darf er Soldaten gegen Gebühren an andre Staaten verleihen?
o Darf er nicht einfach Geld drucken?

2.2 Geldmenge: (13)
o Soll der Staat (fortwährend) neues Geld drucken?
- Darf er den Geldumlauf dauernd erhöhen?
- Oder soll er nur die unbrauchbar gewordenen Scheine aus dem
Verkehr ziehen und sie durch neue Scheine ersetzen?
o Wonach richtet sich die Höhe des Geldumlaufs?
- Hat das etwas mit dem Bruttoinlandsprodukt zu tun?
- Hat das was mit Erfahrungswerten zu tun?
- Darf der Staat Firmen besitzen, die das Geld drucken?
- Wie stellt er sicher dass des Geld fälschungssicher ist?
o Wer legt die Geldmenge fest?
- In wieweit spielt dabei das Buchgeld eine Rolle?
- Ist nicht das Buchgeld ein vielfaches des (Bar-) Geldumlaufs?
- Wie soll das Verhältnis von Buchgeld zu Bargeld sein?
- Was passiert wenn jeder sein eingezahltes Geld plötzlich abholt?

2.3 Geldwertstabilität: (4)
o Ist der Staat nicht verpflichtet, die Stabilität des Geldwertes zu sichern
und auch zu garantieren? (niedrige Inflationsrate)
o Gehört das nicht zu seinen Aufgaben?
o Welche Mittel stehen ihm dazu zur Verfügung?
o Wie misst man die Inflationsrate?
o Muss er es selbst tun oder machen das andere?

2.4 Einführung des Geldes und Währungsreform: (6)
o Erhält nicht jeder Bürger am Anfang ein sogenanntes „Kopfgeld?
o Ist das nicht ein Geschenk vom Staat?
o Ist bei jeder Währungsreform nicht ein Umtausch von alten in neue Banknoten das
übliche?
o Wer bezahlt eigentlich die Druck- bzw. Prägekosten für das neue Geld?
o Macht nicht der Staat ein „dickes Geschäft“, wenn er nur die Druck- oder
Prägekosten bezahlt und dafür Leistungen der Bürger in Anspruch nehmen
kann?
o Wenn das so ist, könnte er ja häufig eine Währungsreform machen und so seine
Schulden tilgen und sich mit dem neuen Geld wieder neue Vorteile verschaffen?

2.5 Schulden: (5)
o Soll der Staat das benötigte Geld durch Kreditaufnahme besorgen?
o Wie viele Schulden darf er machen?
o ach welchen Kriterien soll sich die Schuldenaufnahme richten?
o Wer soll entscheiden, ob er Schulden machen darf?
o Wer soll entscheiden wie viele Schulden er machen darf?

2.6 Steuern und Abgaben: (5)
o Soll der Staat von seinen Bürgern Steuern und Abgaben verlangen?
o Soll er sich über Export und Importe also durch Zölle finanzieren?
o Soll er staatlichen Besitz verkaufen?
o Worin besteht der unterschied zwischen Steuern und Abgaben?
o Gibt es überhaupt einen Unterscheid zwischen Steuern und Abgaben, weil doch
alles in einen gemeinsamen Topf fließt?

3. Kriterien für Steuern und Abgaben: (57)
3.1 Das Steuersystem: (46)
3.1.1 Grundfragen: (Kriterien und Prinzipien) (11)
o Welche Kriterien und Prinzipien muss ein Steuersystem erfüllen?
o Welche Anforderungen sind an ein Steuersystem zu stellen?
o Was soll es außer dem (wenig griffigen dafür aber sehr häufig gebrauchten)
Begriff der Steuergerechtigkeit noch weitere Begriffe für Steuerprinzipien
geben?
- Was versteht man unter horizontaler Steuergerechtigkeit?
- Was versteht man unter vertikaler Steuergerechtigkeit?
o Was bedeutet Konnexitätsprinzip?
o Was bedeutet Annexionsprinzip?
o Reicht es aus, wenn ein Steuersystem gerecht, dem Leistungsvermögen der
Steuerzahler angepasst und möglichst einfach ist?
o Gibt es noch andere Kriterien für ein Steuern und Abgaben?
o Wie ist es mit der Rangigkeit der drei Kriterien bestellt?
o Welches dieser drei Kriterien ist das wichtigste?

3.1.2 Was macht eigentlich ein Steuersystem aus? (11)
o Besteht ein Steuersystem nur aus den unterschiedlichen Steuerarten?
o Besteht ein Steuersystem auch aus der und der jeweiligen Höhe der Steuern?
(Prozentsatz Steuertarif)
o Spielen auch noch Freigrenzen, Freibeträge und Höchstgrenzen eine Rolle?
o Welche Rolle spielen Sonderregelungen? (z.B. Sonderabschreibungen)
o Welche Rolle soll eine soziale Komponente spielen?
o Müssen die Steuersätze für alle gleich sein?
o Soll man eine Steuer auf eine andere Steuer anrechnen können? (um sie dann
abziehen zu können)
o Wie viele Steuerarten benötigt ein Steuersystem?
o Sind die Steuereinnahmen für den Staat zur kontinuierlichen Finanzierung seiner
Aufgaben nicht schwer zu kalkulieren, wenn es nur sehr wenige Steuerarten
gibt?
o Benötigt ein einfaches, gerechtes Steuersystem Bagatellesteuern?
o Was versteht man unter Steuersystematik?

3.1.3 Das einfache und leicht verständliche Steuersystem: (5)
o Muss ein Steuersystem einfach und für jedermann verständlich sein?
o Ist ein kompliziertes Steuersystem gerechter als ein einfaches System?
o Begünstigt ein kompliziertes Steuersystem nicht den Intelligenten, den Sach-
kundigen und den Wohlhabenden, der sich einen Steuerberater leisten kann?
o Spricht das nicht dafür, ein einfaches und leicht zu durchschauendes Steuersystem
zuschaffen?
o Auf welche Schwierigkeiten würde man voraussichtlich stoßen, wenn man
eineinfaches und für jedermann verständliches Steuersystem installieren würde?

3.1.4 Leistungsgerechtigkeit: (9)
o Muss sich ein einfaches, gerechtes Steuersystem am Leistungsvermögen des
Steuerzahlers orientieren?
o Was bedeutet dies?
o Muss er höher Steuern an den Staat und damit mehr für die Gemeinschaftsauf-
gaben beitragen?
o Muss er einen höheren Prozentsatz zahlen oder mehr Steuern (absolut gesehen?
o Darf ihm mehr als die Hälfe seines Bruttoeinkommens durch Steuern und
Sozialbgaben weggenommen werden?
o Darf ihm mehr als die Hälfte seine Wertes, den er erwirtschaftet hat durch Steuern
und Sozialbgaben weggenommen werden?
o Wie muss ein einfaches, gerechtes Steuersystem stets das Existenzminimum
steuerfrei lassen?
Was bedeutet vertikale Steuergerechtigkeit?
o Was bedeutet horizontale Steuergerechtigkeit?


3.1.5 Das Stufenmodell: (10)
o Wie kann man ein so genanntes Stufenmodell (bei der Einkommensteuer)
volkswirtschaftlich und politisch bewerten?
- Welche Vorteile hat ein Stufenmodell (bei der Einkommensteuer)?
- Welche Nachteile hat ein Stufenmodell (bei der Einkommensteuer)?
o Warum ist die Einkommensteuer die einzige stuer die einen stufentarif hat?
o Gibt es wichtige Argumente der Befürworter eines Stufentarifs bei der
Einkommensteuer?
(Der bayerische Finanzminister Faltlhäuser: „Weg mit dem Stufenmodell!“)
o Welche Argumente sprechen gegen das Stufenmodell bei der Einkommensteuer?
o Stimmte es wirklich, dass viele Erwerbstätige nur bis zur Grenze der nächsten
Steuer-Stufe arbeiten? (Grenzsteuersätze)
o Ist das Argument: „Dann lohne es sich nicht mehr die paar Mark/Euro mehr zu
verdienen!“ zutreffend?
o Macht es für viele Arbeitnehmer etwas aus?
o Wirkt sich diese Einstellung auf die Steuereinnahmen des Staates aus?
o Wirkt sich das auf die Leistung von Firmen aus?
(z.B. bei der Vermeidung von Überstunden)

3.2 Kriterien für einzelne Steuerarten: (11)
Grundfrage: Nach welchen Kriterien werden eigentlich die Steuerarten eingeführt?
o Nach welchen Kriterien wird die Höhe der einzelnen Steuerarten bestimmt? (als
Prozentsatz oder absolut?)
o Warum muss jede Steuer einfach und für jedermann verständlich sein?
o Warum müssen die Steuern und Abgaben gerecht sein?
- Was bedeutet Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang?

o Warum es trotzdem so schwer ist, ein einfaches und für jedermann verständliches
Steuersystem zu installieren.
o Was darf besteuert werden und was nicht?
o Darf das Existenzminimum besteuert werden?
o Muss ein einfaches, gerechtes Steuersystem stets das Existenzminimum steuerfrei
lassen?
o Warum sich ein einfaches, gerechtes Steuersystem am Leistungsvermögen des zu
besteuernden orientieren muss?
o Wie weit soll diese Orientierung gehen?

4. Objekte der Besteuerung (Besteuerungsgegenstände): (27)
4.1 Allgemeine Fragen : (9)
o Was kann eigentlich alles besteuert werden?
o Was soll eigentlich besteuert werden?
(Einkommen, Besitz, Dienstleitungen wie Beratung, Rechtstitel, Konsum oder
Verbrauch)
o Spielt bei der Besteuerung die Praktikabilität eine Rolle?
o Welche Kriterien spielen noch eine Rolle?
- Soll und darf die Größe eines Unternehmens eine Rolle spielen?
- Soll und darf die Besteuerung von der Rechtsform eines Unternehmens
abhängen?
- Werden jetzt Unternehmen je nach ihrer Rechtsform unterschiedlich besteuert?
(Muss ein sonst gleiches Unternehmen unterschiedliche Steuern zahlen, weil es sich
vielleicht um eine AG und nicht um eine OHG handelt?)
- Häng die Besteuerung eines Unternehmens von der Produktion ab?
o Hat die viel zitierte Steuergerechtigkeit schon etwas mit der Steuerart zu tun oder
nur mit der Höhe des Steuersatzes?

4.2 Einkommen: (6)
o Soll das Einkommen besteuert werden?
(natürlich abzüglich eine Existenzminimums)
o Soll jedes Einkommen besteuert werden?
o Soll jede Einkommensart gleich besteuert werden?
o Welche Einkommensarten gibt es überhaupt?
(Einkünfte aus: Arbeit, Kapital, Überlassung und Vermietung, Beratung,
Erfindervergütung usw.)
o Sollen Einkommen aus Arbeit genauso besteuert werden wie andere Einkünfte?
o Sollen Zinseinkünfte (aus Kapitalvermögen, Sparbüchern, Dividenden und
Kupons) genauso versteuert werden, wie die Einkünfte aus (unselbständiger)
Arbeit?

4.3 Besitz: (4)
o Soll der Besitz versteuert werden?
(Grundsteuer, Vermögenssteuer)
- Soll der Verkauf von Besitz versteuert werden oder nur der Gewinn aus
dem Verkauf?
(Veräußerungsgewinne)
- Soll es bei der Besteuerung des Besitzes eine Rolle spielen, worauf sich
dieser Besitz bezieht?
- Soll sich der zu besteuernde Besitz auf Grundbesitz, Produktionsanlagen,
Rechtsgüter beziehen oder nur auf einige der genannten Besitztümer?

4.4 Rechtstitel: (2)
o Sollen Rechtstitel besteuert werden? (Filmrechte, Patente oder geschützten
Marken)
o Soll der Erlös daraus besteuert werden oder nur der Gewinn?

4.5 Konsum oder Verbrauch: (6)
o Soll der Konsum besteuert werden?
(Verbrauchssteuer, Mehrwertsteuer)
- Soll jeglicher Konsum besteuert werden?
- Sollen auch Güter des täglichen Bedarfs besteuert werden?
- Sollen auch Dienstleistungen besteuert werden?
- Sollen auch „Produkte der Natur“ versteuert werden?
(Quellewasser, saubere Luft)
o Soll das Einkommen aus Arbeit versteuert werden?
(egal ob es sich um „unselbständige“ oder „selbstständige“ Arbeit handelt)

5. Die Steuerhöhe : (5)
o Wie hoch müssen die Steuern überhaupt sein?
o Sollen die Steuern unabhängig von der Steuerart die gleiche Höhe
haben?
- Sollen die Steuereinnahmen – also absolut gesehen – die gleiche
Höhe haben?
- Soll die gleiche Steuerhöhe sich auf den Prozentsatz beziehen?
o Wonach soll sich die Steuerhöhe richten?
o Müssen die Steuereinnahmen nicht insgesamt so hoch sein, dass damit
alle Ausgaben getätigt werden können?

6. Steuerkompetenzen: (10)
o Wer soll Steuern überhaupt beschließen?
o Wer soll entscheiden, welche Steuern es überhaupt gibt?
(Steuerarten)
o Wer soll über die Steuerhöhe (Steuersätze) beschließen und wer darf sie ändern?
o Soll es unterschiedliche Kompetenzen für Steuerarten zwischen dem Bund und den
Ländern geben?
- Soll der Bund die Kompetenz über eigne Steuerarten haben?

- Sollen die Länder eigne Kompetenzen über Steuerartenhaben?
- Soll der Bund den Ländern diese Kompetenz zubilligen?
- Soll sich diese Kompetenz auch auf die den Steuersatz beziehen?
- Sollen die einzelnen Bundesländer den Gemeinden einzelne Steuerarten
zubilligen?
- Soll sich diese Kompetenz auch auf die Steuerhöhe beziehen?
- Oder soll sie sich nur auf die Steuerhöhe beziehen?

B Die Ausgabenseite des Staates

1. Grundsätze bei den Ausgaben: (10)
o Gibt einen weiteren Grundsatz als der des sparsamen Umgangs mit den
öffentlichen Mitteln?
o Darf sich der Staat bei seinen Ausgaben von der Wirtschaft Hilfsdienste
leisten lassen?
- Darf er sich sponsern lassen?
- Verschafft ihm das nicht Abhängigkeiten?
- Darf sich der Staat übermäßige und unübliche Rabatte einräumen lassen?
- Darf der Staat sich seine Leistungen, die zu seinen Aufgaben gehören, bezahlen
lassen?
(Beispiele.
- Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zu 90 %
und bald die
- Allfinanzaufsicht über alle Finanzdienstleister zu 100 %)
- Darf sich der Staat Leistungen vorfinanzieren lassen?
- Muss der Staat seine Rechnungen zügig und umgehend bezahlen?
- Wer kann ihn - ohne Nachteile in kauf nehmen zu müssen - dazu zwingen?

2. Die Ausgaben für die Aufgaben des Staates: (20)

2.1 Zweckbindung für Steuern: (6)
o Kann man eine Zweckbindung für Steuern einführen?
o Ist sie juristisch legitimiert?
o Ist sie praktisch durchführbar?
o Ist sie kontrollierbar?
o Ist die Aufgabenzuweisung von bestimmten Steuerarten nicht Volksverdummung?
(„Sektsteuer für die kaiserliche Flotte!“ „Rasen für die Rente!“ „Rauchen für die
Hochwassergeschädigten!“)
o Ist selbst eine Wegnahme einer steuerlichen Besserstellung – wie sie bei der Ehe
gegenüber zwei unverheirateten Singles der Fall ist – mit der Begründung, man
finanziere damit zusätzliches Kindergeld (oder Kinderfreibeträge) oder
Betreuungseinrichtungen nicht eine – wenn auch etwas kompliziertere - Form
der Zweckbindung von Steuern?

2.2 Ausgeglichener Haushalt: (14)
o Müsse die Steuern und Abgaben in jedem Zeitraum die Ausgabendecken?
o Darf der Staat vorübergehend (z.B. innerhalb eines Fiskaljahres) Schulden
machen? (z.B. über sogenannte Kassenkredite)
- Wer entscheidet darüber ?
- Mit welcher Legitimation?
o Ist die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt nicht nur unter ganz
bestimmten wirtschaftlichen Bedingungen zu erfüllen?
o Ist die Schuldenhöhe nur von der Höhe der öffentlichen Investitionen abhängig?
(Art. 151, Abs. 1, Satz 2; GG)
o Spielen bei der Höhe der gesamten öffentlichen Schulden nicht wirtschaftliche
Erwägungen eine Rolle?
o Sollten nicht wenigstens wirtschaftliche Erwägung bei der Höhe der
Neuverschuldung eine Rolle spielen?
o Welche wirtschaftlichen Größen sollen das sein?
- Kann die Höhe der Schulden nicht von der gerade geltenden Zinshöhe abhängig
gemacht werden?
- Kann die Höhe der Schulden nicht von der erwarteten Wachstumsrate des BIP
abhängig gemacht werden?
- Kann die Grenze der Staatsverschuldung nicht von beiden Faktoren abhängig
sein: Wachstum des BIP und Zinshöhe?
(Quelle: Wirtschaftspolitik Seite 358)
o Ist nicht letztendlich nur entscheidend ob der Staat seine Zinszahlungen
termingerecht leistet?
o Hat der Staat nicht - anders als ein Privatmann - jederzeit die Möglichkeit,
seine Einnahmen durch Erhöhung der Steuern und Abgaben zu erhöhen?

(*) Stichwort Konnexität:
Unter dem Fremdwort „Konnexität“ versteht man ein recht einfaches Prinzip:
„Wer bestellt, muss auch bezahlen!“
Das bedeutet, dass ein Gesetzgeber, der einer anderen politischen Ebene eine
Aufgabe überträgt, auch für die Finanzierung dieser Aufgabe gerade stehen
muss.
Negativ betroffen von der Nichteinhaltung waren oft die Länder und die
Kommunen.
Als Beispiele seien die Sozialhilfe (Bundesländer) oder die Kindergartenplätze
(Kommunen) genannt.
Der Bund beschließ einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz - aber die
Kommunen müssen ihn bezahlen.
Auch das ist föderalstaatliche Praxis.
Selbst wenn man das römische Rechtsprinzip „Kein Vertrag zu lasten Dritter!“
ins Feld führt, so argumentiert der Bund, dass die Länder im Bundesrat schließ-
lich mehrheitlich zugestimmt haben.
Dem Bundesrat obliegt schließlich die Vertretung der kommunalen Belange.
So haben auch nach dem Grundgesetz die Bundesländer keinen Anspruch auf
einen finanziellen Ausgleich, wenn der Bund Aufgaben beschließt, die die Länder
durchführen müssen.
Ebenso haben die Kommunen keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich, wenn
entweder der Bund oder die Bundesländer Maßnahmen beschließen, die die
Kommunen ausführe müssen.
Nun fordern viele Ökonomen das Verursacherprinzip in die Verfassung zu
verankern.
Sie versprechen sich davon
- mehr Transparents,
- eine höhere Ausgabendisziplin und
- eine höhere Barriere bei der Ausweitung der öffentlichen
Aufgaben und Ausgaben.
(Quelle: „Eichel bleibt bei Veräußerungsgewinnen hart“
und Stichwort: „Konnexitätsprinzip“, Handelsblatt vom 08.10.2002)
(Siehe unter I:4 Die Aufgaben des Staates; 6. Die Finanzierung der
Aufgaben des Staates; 2.2 2 Das Steuersystem und die Gebiets-
körperschaften)

o Dürfen Steuern eine Lenkungsfunktion haben?

Noch zu 3.2 Steuerarten
o Warum ein einfaches, gerechtes Steuersystem
o keine Bagatellesteuern benötigt
o mit wenigen Steuerarten auskommt.
o keine Gemeinschaftssteuern benötigt.