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Die reine Lehre von Macht und Herrschaft (lange Fassung ca. 14 Seiten)

1. Die sehr kurze Fassung
o Das Setzen der Regelen
o Die Umsetzung der Regeln
o Die eigene Unangreifbarkeit
o Die Umwandlung von Macht zur Herrschaft

Gliederung

2. Die lange Fassung
1. Das Setzen der Regeln
2. Die Umsetzung der Regeln
3. Die eigene Unangreifbarkeit
4. Die Umwandlung von Macht zur Herrschaft

Ausführungen

Die „reine“ Lehre über die Macht in einer Demokratie

(Teil 1: Die Kurzfassung)

(in nur 7 darstellende Thesen)

1. Wer Macht ausüben will, muss eigentlich nur zwei Dinge beherrschen:
1.1 Er muss die Regeln bestimmen können, nach denen sich alle zu richten haben.
1.2 Er muss diese Regeln auch durchsetzen können.
Betrachten wir zunächst die Regelsetzung:

2. Damit man die Regeln, nach denen sich alle zu richten haben, bestimmen kann, muss man in
dem Gremium das Sagen haben, in dem die Regeln gemacht werden.

3. Das Gremium, das die Regeln in einer Demokratie bestimmt, ist – von einigen Ausnahmen abgesehen -
die Legislative – das Parlament, der Deutsche Bundestag.

4. Dieses Gremium wird in jeder Demokratie durch Wahlen dazu legitimiert, die Regeln für Staat
und Gesellschaft zu bestimmen.

5. In diesem Gremium (Deutscher Bundestag) muss man in jeder Frage eine Mehrheit haben.
Dabei ist es völlig egal, ob es sich um eine Sachfrage oder um eine Personalfrage oder eine Verfahrensfrage handelt.

6. Um diese Mehrheit im Deutschen Bundestag zu erringen, finden – wie in jeder Demokratie – Wahlen statt.
Betrachten wir nun die Einhaltung der Regeln:

7. Damit man diese Regeln auch gegen Jeden durchsetzen kann, braucht man Staatsdiener
(Beamte, Polizisten, Richter und Gefängniswärter usw.)

8.
Betrachten wir nun, wie man die Mehrheit im Deutschen Bundestag erringen kann.

2. Die Umsetzung der Regeln
3. Die eigene Unangreifbarkeit
4. Die Umwandlung von Macht zur Herrschaft

Die reine Lehre von Macht und Herrschaft ()

(Teil 2: Die lange Fassung)

1. Die (vier) wichtigsten Bausteine für Macht und Herrschaft

Macht bedeutet die Summe von Einflussmöglichkeiten in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.
Macht ist also das Vermögen, seinen Willen auch gegen den Willen des anderen (oder gegen den Willen von anderen) durchsetzen zu können.
Nach Max Weber bedeutet Macht ganz allgemein die Chance, in einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen.
Grundlagen von Macht können sein: Physische oder psychische Überlegenheit, Wissensvorsprung, höhere Organisationsfähigkeit, das Ausnutzen von Herrschaftsstrukturen und Angst bei den Unterworfenen.
Um diese Macht zu institutionalisieren muss man bestimmte Ämter und Behörden schaffen.

[Siehe Anlage1: Macht und Herrschaft]

1. Wer Macht ausüben will, muss die Regeln für Staat und Gesellschaft bestimmen.
[Das macht die Legislative.]
Dann weiß Jeder sofort, wer für die Regeln verantwortlich ist.
Das kann sich als Nachteil erweisen, wenn diese Regeln auf Missfallen stoßen.
Das ist von großem Nachteil, wenn diese Regeln in breiten Kreisen der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen.
Das kann aber auch von Vorteil sein, wenn diese Regeln im allgemeinen auf Akzeptanz, auf Sympathie, auf Wohlwollen stoßen
Das hat den Vorteil, dass er sehr effizient und ereignisnah die Regeln bestimmen kann, ohne andere Leute zu
befragen, um Rat zu bitten oder um Mithilfe bitten zu müssen.

1.1 Wer Macht ausüben will, hat noch eine zweite Möglichkeit:
Er muss dafür sorgen, dass nicht er selbst, sondern andere die Regeln für Staat und Gesellschaft in seinem Sinne beschließen.
Die Vorteile:
Er kann im Hintergrund bleiben.
Er bleibt mehr oder weniger im Verborgenen.
Er kann nicht zur Rechenschaft oder zur Verantwortung gezogen werden.
Die Nachteile:
Er muss dafür sorgen, dass die anderen, die die Regelen beschließen das tun, was er will.
Er muss also etwas in der Hand haben, was die anderen dazu bewegt oder zwingt, seine von ihm gewünschten Regeln zu beschließen.
Er muss also von jedem Einzelnen die berühmte „Leiche im Keller“ kennen und damit drohen können, sie publik zu machen.
Das ist aufwendig und arbeitsintensiv.
Jede „Leiche“ kann man dazu nur einmal einsetzen.

2. Der wichtigste Baustein der drei staatlichen Gewalten, und damit der über allem stehende Baustein für
die Macht, ist und bleibt das Setzen von Regeln – also die Gesetzgebung.
Man muss ja erst die Regeln bestimmen, ehe man sie ausführen kann.
[Das macht dann die Exekutive.]
Erst im Streitfall über die Regeln selbst oder über die Ausführung der Regeln werden Richter tätig.
[Das macht dann die Judikative.]
Die drei staatlichen Gewalten nach Montesquieu sind also nicht gleichrangig, sondern die erste staatliche Gewalt ist
die Legislative!
In einer Diktatur ist es relativ einfach! Aber das kann in Tyrannei ausarten!
In jeder Demokratie ist es sehr viel schwieriger.
Es ist auch viel komplizierter, die Strukturen und Wirkungsmechanismen von Macht zu durchschauen.
Die Gesetzgebung ist für alle Entscheidungen und Maßnahmen in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft von
entscheidender Bedeutung.
Egal, ob es sich um die Wirtschaf,t den Arbeitsmarkt, um Ehe und Familie, um Schule und Bildung handelt – immer
kann nur derjenige herrschen, der die Regeln setzt.
Damit die Absichten der Mächtigen nicht gleich in ihren Absichten erkannt werden können, fahren sie möglichst
immer eine Dreifachstrategie oder mindestens eine Doppelstrategie.
Von der Sache her fahren wir möglichst eine Doppelstrategie:
Wir koppeln gleich mehre Ziele miteinander natürlich in einem Gesetz.
Beispiel:
Das Gesetze für die Riester-Rente verspricht ein Vermögen im Alter („Altersvermögensgesetz“ [AVermG]) und
verfolgt außerdem ethische und ökologische Ziele.
o Die dritte Strategie bezieht sich auf den rechtlichen Rahmen:
Er muss so kompliziert sein, dass der normale Bürger die Auswirkungen nicht mehr verstehen kann.
(Beispiele: Wahlrecht, Steuergesetze, Rentenberechnung)
Damit die Bürger den Mächtigen nicht durch die Lappen gehen, beschließen sie ein neues Gesetz, das
Unwissenheit eben nicht vor Sanktionen schützt.
Natürlich können sie nicht sicherstellen, dass jeder jedes Gesetz, von dem er betroffen ist, auch inhaltlich kennt.
Sie legen einfach fest, dass die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ausreicht.

3. Wer Macht ausüben will, muss natürlich dafür sorgen, dass diese Regeln auch umgesetzt,
durchgesetzt werden und dass diese Umsetzung auch überprüft wird.
[Das macht die Exekutive]
Wer Macht ausüben will, muss allerdings auch die Kompetenz (die Fähigkeit, die Legitimation und die Mittel)
haben, dass die Regeln umgesetzt und notfalls auch mit Gewalt auch durchgesetzt werden.
Kurz: Den Regeln muss Geltung verschafft werden!
Ist das nicht möglich, entsteht fast zwangsläufig Chaos.

4. Wer Macht ausüben will, muss dafür sorgen, dass er von diesen Regeln
möglichst nicht betroffen ist oder, dass er sogar Immunität besitzt.
Dafür gibt es für eine bestimmte Personengruppe die Immunität!
Immunität kann man direkt erreichen, wenn man Abgeordneter wird.
Wer die uneingeschränkte oder absolute Macht ausüben will, muss selbst unangreifbar sein.
Weil sich das besonders in einer Demokratie schlecht realisieren lässt, müssen die Mächtigen dafür sorgen, dass sie
durch keinen anderen in ihren Entscheidungen und in ihrem Handeln gehindert, ja möglichst nicht einmal gestört werden.
Die Mächtigen müssen zudem verhindern, dass sie auch von ihren eigenen Regeln betroffen sind.
Er kann die Regeln umgehen, missachten oder übertreten; es passiert ihm nichts!
Für alle anderen, die zum Kreis der Mächtigen gehören, muss man dafür sorgen, dass sie selbst von ihren eigenen
Regeln nicht eingeholt werden.
Man muss verhindern, dass sie von diesen Regeln betroffen sind oder sein können.
Das kann man auf unterschiedliche Weise erreichen.
Damit man von den Regeln nicht betroffen ist, kann man auch ein sehr differenziertes Regelwerk anstreben, das
adressenbezogen ist.
Man muss nur für jeden Sachverhalt und für jede Personengruppe gezielte Gesetze beschließen oder beide Dinge
kombinieren.
(Richard von Weizsäcker sprach einmal von „Einzelfall-Gerechtigkeit“.)
Man formuliert die Regeln so, dass ziemlich genau feststeht, wer von den Regeln betroffen ist und wer nicht davon
betroffen ist.
Am besten ist es, wenn man gleich das ganze System unangreifbar macht.
Andere Einflüsse oder Mächte, die auf das System einwirken können, müssen unschädlich, zumindest neutralisiert
oder unwirksam gemacht werden.
Dazu ist es wohl am besten, wenn man das System als erfolgreiches System darstellen kann oder darstellt.

5. Die Macht wird zur Herrschaft, wenn sie institutionalisiert wird.
[Man muss die Institutionen des Staates zur Machtausübung und zur Herrschaft über den Bürger nutzen.]

2. Die Deformation der Demokratie
[In Anlehnung an den Titel des Buches von Hans Apel: „Die deformierte Demokratie“]

1. Das Bestimmen der Regeln
(Hier als die wichtigsten Grundfragen oder Aufgaben formuliert)
1. Wie kann man erreichen, dass die richtigen Regeln beschlossen werden?
2. Wie kann man erreichen, dass man andere vorschieben kann?
3. Wie kann man erreichen, dass man die richtigen Personen findet, die diese Regeln beschließen?

1.1 Die Antworten (9)
1. Die vielen Regeln (5)
1. Die Mächtigen müssen einen möglichst starken Einfluss auf möglichst alle Bereiche ausüben z.B. auf die
Gesetzgebung und die Gesetze, auf alle Institutionen, auf die Medien und das liebe Geld.
2. Man muss gleichzeitig verhindern, dass andere auf diese Bereiche Einfluss ausüben.
3. Man muss gleichzeitig sicher sein (oder dafür sorgen können), dass ein Regierungswechsel möglichst keine
Änderungen bringt; sonst wäre ja die ganze Arbeit umsonst.
4. Man muss auf diejenigen, die die Gesetze beschließen, so viel Einfluss ausüben, dass sie am Ende nur noch
das tun, was man selbst will.
5. Man muss sich notfalls über alle Skrupel, über alle moralische Bedenken und sogar notfalls über alle
grundgesetzlichen Vorgaben hinwegsetzen.

2. Die richtigen Regeln (1)
1. Die Mächtigen wissen schon, welche Regeln die richtigen oder die besten für ihre Herrschaft über Volk und
Gesellschaft sind.
Die Abgeordneten erarbeiten nicht die Regeln, die sie beschließen.
Die meisten Gesetzesvorlagen kommen nicht aus den Ausschüssen des Deutschen Bundestages oder aus dem
Parlament, sondern aus der Regierung.
3. Das Vorschieben anderer Personen (1)
1. Es ist am einfachsten, wenn man die Personen vorschiebt, die sowieso dafür zuständig und legitimiert sind,
die Regeln zu beschließen.
Die Abgeordneten werden also für alle Gesetze vorgeschoben.
Auch in Sachen Geld gibt es Besonderheiten:
Für den Bundes-Etat gibt es eine sehr merkwürdige Kompetenzverteilung:
Der Bundes-Etat wird überwiegend von der Regierung entschieden:
o Den Haushaltsentwurf legt der Bundesfinanzminister vor.
o Die Abgeordneten entscheiden nur über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.
Beides sind für die Bürger unerfreuliche Dinge.
o Die Bundesregierung entscheidet über die Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen.
Wenn die Abgeordneten über Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen entscheiden wollen, bedarf es
dazu der Einwilligungen der Bundesregierung! Solche Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Bundes-
regierung! (Art 113, Abs. 1 Satz 1 und 2; GG)
Beides sind für die Bürger die erfreuliche Dinge.
Den Schwarzen Peter haben also immer die Abgeordneten oder die Fraktionen, die die Regierung tragen.
4. Die richtigen Leute (2)
1. Die Mächtigen haben sich ein abgestuftes und der Machtausübung dienendes System der Nominierung der
Kandidaten für die Abgeordneten ausgedacht und umgesetzt.
Um Abgeordneter zu werden, müssen Parteidelegierte dem Wunsch nach Nominierung eines Kandidaten zustimmen.
Damit man die Wahlchancen eines Kandidaten erhöhen will, müssen die Landesdelegierten der Partei diesen
Kandidaten auf die Landesliste setzen.
Mit der Positionierung auf einem bestimmten Platz auf der Landesliste haben sie wesentlichen Einfluss die
Erfolgschancen des Kandidaten.
Da jeder Kandidat das weiß, stellt er sich mit den Delegierten des Wahlkreises gut, aber auch besonders mit
den Landesdelegierten, denn dort gibt es häufig Gerangel um die besten Listenplätze und Kampfabstimmungen.
Jeder Abgeordnete muss den Stallgeruch haben und sich in der Partei hochgearbeitet haben.
2. Es geht aber auch um die richtigen Personen in allen anderen Bereichen in den Verwaltungen, in der
Wirtschaft in der Forschung und in den Medien.

2. Das Umsetzen und Durchsetzen der Regeln (/)
2.1 Die Antworten (/)
1. Dafür benötigt man Öffentlich Bedienstete, Angestellte, Beamte und Richter.
(z.B. als Wachpersonal, als Bewährungshelfer und für die psychologische Betreuung)
2. Dafür benötigt man eine öffentliche Verwaltung, Gerichte und den Strafvollzug und Gefängnisse.
Anmerkungen.
1. Diese Probleme lassen sich relativ einfach lösen.
2. Wenn man diese Probleme optimal gelöst hat, wird die Macht zur unangreifbaren Herrschaft.
3. Es ist aber leider eine Zunahme von Fällen und eine Zunahme von Regeln erkennbar, die nicht umgesetzt
oder nicht durchgesetzt werden.

3. Regeln, die die Mächtigen nicht treffen
(Die beiden wichtigsten Grundfragen)
1. Wie müssen die Regeln beschaffen sein, damit sie die Mächtigen nicht treffen?
2. Wie kann man Immunität erreichen?

3.1 Die Antworten (2)
1. Man schafft möglichst viele Regeln
o für jeden Zweck,
o für jeden Sachverhalt und
o für jede Situation.
2. Man muss Abgeordneter sein. Abgeordnete genießen Immunität.
Viele Bundesminister sind gleichzeitig Abgeordnete.
Sogar der Bundeskanzler ist gleichzeitig Abgeordneter.
Alle Parlamentarischen Staatssekretäre und alle Staatsminister haben ein Bundestagsmandat.

4. Regeln, die die Mächtigen nicht wollen (6)
1. Alle Regeln, die die Gestaltungsmöglichkeiten der Mächtigen einschränken, werden abgelehnt.
Warum sollen die Mächtigen auch ihren eigenen Handlungsspielraum einengen?
Was hätten sie davon?
Sie müssten diese Regeln beachten und anwenden.
Sie müssten notfalls diese Regeln auch gegenüber anderen durchsetzen!
2. Alle Regeln, die die Gestaltungsmöglichkeiten der Mächtigen einschränken, werden nicht einmal formuliert; man
befasst sie erst gar nicht mit dieser Thematik.
Es können übergeordnete Regeln oder Vorgaben sein.
Sie müssten ein besonderes hohes Maß an Legitimation und an Verbindlichkeit haben.
3. Diese beiden Sachverhalte haben schwerwiegende Konsequenzen für unseren Staat (für unseren Rechtsstaat) und
für die Gesellschaft.
Das wollen die Mächtigen aber nicht hören. Sie wollen sich damit nicht einmal befassen.
4. Es wurden und werden keine Anforderungen für Gesetze formuliert.
Viele Gesetze wurden und werden beschlossen, ohne die erforderlichen Anforderungen einzuhalten.
Es gibt keine Anforderungen, die alle Gesetze erfüllen müssen.
(Die Kritik an der bestehenden Rechtslage)
o Kein Bewusstmachen der Voraussetzungen
Man hat sich die Voraussetzungen, unter denen die Gesetze gelten können, nicht bewusst gemacht.
(Beispiel: Die Rentenversicherung und der Generationenvertrag)
o Kein Bewusstmachen der Folgen
Man hat sich vorher keine Klarheit über die Folgen verschafft.
Es wurden keine Gesetzesfolgenabschätzungen vorgenommen.
Es gibt eine kleine Ausnahme:
Es gibt ein Gesetz über die Gesetzesfolgenabschätzung.
Dieses Gesetz, das eigentlich über allen Gesetzen stehen müsste, führt aber nur ein kümmerliches Schattendasein.
(Die Gesetzesfolgenabschätzung steht mehr oder weniger auf dem Papier.)
Es wurden keine Kosten-Nutzen-Rechnungen angestellt.
(Man ist dabei so etwas zu tun, denn Ziele, Entscheidungen und Maßnahmen haben oft unerwünschte
Nebenwirkungen wie z.B. bei Hatz IV.)
Ein Volljähriger, der bei seinen Eltern wohnt, erkennt, dass der Staat ihm die Miete für eine eigene Wohnung
finanziert und er außerdem noch rund 100 Euro mehr erhält, als wenn er als drittes Familienmitglied bei seinen
Eltern wohnen bleibt.)
o Abkehr und die Missachtung von Rechtsprinzipien
Es wurden viele Gesetze unter Abkehr und Missachtung von Rechtsprinzipien erarbeitet und beschlossen und
stattdessen willkürliche Festlegungen gesetzlich zementiert.
Kein Gesetz nennt die Rechtsprinzipien, die in dem Gesetz gelten sollen.
o Keine Zielangaben
Es wurden und werden kaum Ziele genannt, die mit einem Gesetz angestrebt werden sollen.
Kein Gesetz nennt die Ziele, die mit dem Gesetz erreicht oder gewährleistet werden sollen.
o Gleichzeitiges Anstreben vieler unterschiedlicher Ziele
Es wurden und werden viele unterschiedliche Ziele gleichzeitig angestrebt.
Beispiel: Riester-Rente:
Hier werden nicht nur versicherungstechnische und Ziele angestrebt, die die finanzielle Sicherheit im Alter
sichern sollen, sondern auch ethische und ökologische Ziele.
o Legalisierte Willkür
Man setzt nicht nur Eckwerte fest und Bemessungsgrenzen, sondern auch konkrete Leistungen und konkrete Zahlen)
Alle Gesetze enthalten willkürliche Festlegungen z.B. Eckwerte auf die man sich in Koalitionsverhandlungen geeinigt hat.
o Bekämpfung von Symptomen:
Die Politik bekämpft meist nur die Symptome und nicht die eigentlichen Ursachen.
Dabei ist bemerkenswert, dass die Symptome meist von Ursachen stammen, die die Politik noch dazu oft selbst
geschaffen hat.
Oft sucht man sich negative Einzelfälle heraus und bekämpft mit dem Monopol der Gesetzgebung vorbeugend
oder präventiv alle möglichen vorhersehbaren Fälle.
o Keine Bestandaufnahme und keine Analyse
Es wurde vorher keine Bestandsaufnahme und keine Analyse des Gesamtzusammenhangs vorgenommen.
Es wurden und werden viele Gesetze beschlossen, ohne die aktuelle Rechtslage (die bereits bestehenden
Gesetze und Rechtsverordnungen) zu sichten, zu bewerten und den neuen Herauforderungen anzupassen.
Man macht auch keine Analyse mehr!
Eigentlich wäre sogar immer eine doppelte Analyse erforderlich!
o eine Analyse über den zu regelenden Sachverhalt und
o eine Analyse über die bereits vorhandenen Regelungen, die aber offensichtlich nicht wirksam genug waren.
(Es würde ja viel zu lange dauern – also wird draufgesattelt.)
Stattdessen sattelt man also ein neues Gesetz oben drauf.
o Keine Rangigkeiten
Man scheut sich sogar davor, das Probleme der Rangigkeiten von Gesetzen (oder von Rechtsprinzipien) anzupacken.
Die Folge:
Es gibt keine Rangigkeit von Gesetzen. Alle Gesetze sind gleichrangig!
Einzige Ausnahme:
Unser Grundgesetz ist das höchste Gesetz.
Alle Gesetze müssen grundgesetzgemäße sein.
Kein Gesetz, nicht einmal ein Paragraph eines Gesetzes, darf dem Grundgesetz widersprechen.
o Die Konsequenzen:
Die Gesetze strotzen nur so von willkürlichen Festlegungen.
Jede Regel kann zu einem Gesetz werden, wenn man nur die dafür notwendige Mehrheit hat.
5. Es wurden und werden keine Anforderungen für die Änderung des Grundgesetzes formuliert.
Es gibt nur die formalen Hürden der Zweitdrittelmehrheiten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat.
Da es keine sachbezogen inhaltlichen Hürden gibt, kann das Grundgesetz nach Belieben geändert werden.
Die Folgen:
o Das Grundgesetz enthält immer noch Widersprüche, die es von Beginn an seit 1949 hatte. (z.B.
Gewaltenteilung, das Einbringen von Gesetzesvorlagen und der Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministers)
o Der Mangel von fehlenden Festlegungen oder Ausschlüssen ist nicht behoben worden. (z.B. Gremien; die
das Grundgesetz nicht kennt)
o Das Grundgesetz wurde so verändert, dass das Parlament der Deutsche Bundestag entmachtet wurde.
(z.B. Die Hoheit über den Bundes-Etat)
o Das Grundgesetz in der Urfassung von 1949 ist kürzer, klarer, gab dem Parlament mehr Rechte als heute
und schützte die Grundrechte der Bürger mehr als die heutige Fassung.
Ist es nicht sehr merkwürdig und erstaunlich:
Man schafft in mehr als 60 Jahren Tausende von Gesetzen.
Man konnte (oder wollte) sich in mehr als 60 Jahren nicht einmal auf 10 oder vielleicht 20 Sätze als
Festlegungen, Anforderungen oder Vorgaben für das Grundgesetz oder für eine neue Verfassung einigen.
Die Konsequenz:
Unserer Grundgesetz ist inzwischen zur Beliebigkeit verkommen.
(Man will offensichtlich auch keine neue Verfassung haben.)
Dann würden alle damit zusammenhängenden Probleme thematisiert, diskutiert und offenkundig werden.
6. Es wurden und werden auch keine Anforderungen für Reformen festgelegt.
Viel Menschen – oft auch Politiker – klagen über einen Reformstau.
Doch wir haben jedes Jahr mehrere Reformen.
Doch diese Reformen werden anders gemacht als man üblicherweise annehmen könnte.
Es werden keine Bestandsaufnahmen und keine Analysen angefertigt.
(Eigentlich müsste man ja sogar zwei Analysen anfertigen:
o Eine Analyse über den zu reformierenden Sachverhalt und
o eine Analyse mit der Fragestellung, warum die bisherigen Regelungen nicht den gewünschten Erfolg brachten.)
Doch auch hier gilt:
Alle Regeln, die die Gestaltungsmöglichkeiten der Mächtigen einschränken, haben in den Augen der Mächtigen
keine Existenzberechtigung.
Die Konsequenzen:
o Keine Reform ist optimal.
o Alle Reformen enthalten willkürliche Festlegungen, die oft von ideologischen Festlegungen und von der
aktuellen Kassenlage bestimmt sind.
o Alle Reformen sind nicht auf Nachhaltigkeit ausgelegt; sie enthalten so genannte „Handwerkliche Fehler“.
o Die Reformen müssen wieder reformiert werden, selbst wenn sie als Jahrhundert-Reform deklariert worden ist.
o Eine Reform jagt die nächste und die Rechtsicherheit nimmt ab.

3. Die Voraussetzungen für Macht und Herrschaft
3.1 Die Strategie (16)

1. Die sehr allgemeine Strategie über die Macht (9)
1. Wer Macht anstrebt und später ausüben will, muss alles daraufhin untersuchen, was mit Macht zusammen
hängen kann – also alles was machtrelevant ist.
2. Er muss alles Machtrelevante einteilen
o in Sachverhalte, die der Macht dienlich sein können und
o in Sachverhalte, die der Macht abträglich sein können.
3. Er muss dann alles unternehmen und realisieren, was der Macht dienlich ist.
4. Er muss alles vermeiden oder behindern oder bestenfalls verhindern, was dieser Macht hinderlich ist.
5. Damit die einmal errungene Macht nicht kleiner wird, muss er vieles unternehmen, was dem Machterhalt oder
dem Ausbau der Macht dient.
Jede Macht wird im Laufe der Zeit und durch viele Vorgänge geringer:
o Sie nutzt sich allmählich ab.
o Es gibt Bestrebungen anderer Personen und Gruppierungen.
o Es werden Partikularinteressen wahrgenommen.
o Neue Herausforderungen werden nicht rechtzeitig erkannt.
o Es wird nicht angemessen auf diese neuen Herausforderungen reagiert.
6. Dabei muss er sehr differenziert vorgehen, weil zur Ausübung von Macht oder zum Erhalt der Macht oder zum
Ausbau der Macht sich nicht die gleichen Strategien und Sachverhalte optimal eignen.
7. Zur Ausübung der Macht braucht man nur einen funktionierenden Staat:
Eine funktionierende Verwaltung, ein funktionierendes Gerichtswesen und einen funktionierenden Sanktionskatalog.
8. Zum Erhalt der Macht braucht man ein den sich verändernden Bedingungen anpassungsfähiges und angepasstes Rechtssystem.
9. Zum Ausbau der Macht braucht man nicht nur neue Ideen, sondern auch neue Aufgaben oder Sachverhalte, die
man mit neuen machtsichernden und die Macht weiter ausbauenden Regeln überzieht.


2. Die schon etwas konkretere Strategie über die Macht (8)
2.1 Macht über Menschen (8)
1. Wer Macht haben will und über Menschen Herrschaft ausüben will, muss sich nicht auf Sachen konzentrieren,
sondern auf die Menschen.
2. Die einzige Sache, die als Allzweckwaffe dienen kann, ist der Einfluss über das Geld.
3. Man muss dafür sorgen, dass möglichst alle Menschen in diesem System funktionieren.
4. Möglichst alle Menschen müssen das System akzeptieren, manche sollen es weiter ausbauen, sogar
verteidigen oder sogar öffentlich propagieren.
5. Deshalb müssen möglichst alle Menschen instrumentalisiert werden.
6. Als strategische Hilfsmittel stehen den Mächtigen immer zwei Machtmittel zur Verfügung:
o Das Setzen von Regeln und
o Die Festlegungen über Steuern und Abgaben.
Dieses Macht-Instrument der Herrschaft lässt sich sogar doppelt und für eine Bezugsgruppe sogar dreifach
einsetzen.
7. Möglichst alle Menschen sollen ein differenziertes Verhältnis zu Regeln und Gesetzmäßigkeiten haben.
Sie sollen Regeln beachten und anwenden, ohne sie verstanden zu haben.
Sie sollen keine Regeln oder Gesetzmäßigkeiten erkennen oder gar aufstellen können.
Sie sollen nicht einmal erkennen, wann eine Regel gilt und wann sie nicht gilt und damit nicht anzuwenden ist.
Sie sollen kaum Wirkungsmechanismen erkennen.
Sie sollen keine Bedingungsfelder oder Wechselwirkungen erkennen oder aufstellen können.
Sie sollen aber Wenn-dann-Bedingungen verstehen können und sich daran halten.
Sie sollen keine Analysen anfertigen können.
(Damit wird auch das eigentliche System sicherer!)
8. Wer nun gar nicht funktioniert, muss zur „Vernunft“ gebracht werden.
Hier kommt das Gewaltmonopol des Staates zum Einsatz.

2.2 Die Anwendung der Regeln (5)
1. Eine lange Prozessdauer führt zu einer lang anhaltenden Rechtsunsicherheit.
2. Die Androhung eines Prozesses dient dazu, den anderen zu einem bestimmten Verhalten oder zu einer
Unterlassung einer Handlung zu bewegen.
3. Damit dienen die Gerichtsverfahren oft nicht mehr der Gerechtigkeit, sondern sind eine Waffe in den Händen
der im Recht versierten Personen oder von derjenigen Personen, die sich einen guten Rechtanwalt leisten können.
4. Damit verliert das Recht über Rechts- und das Gerichtswesen seine Funktion als friedenstiftendes Instrument,
weil es in der Realität eben nicht mehr „blind“ ist.
5. Fazit: Die Rechtssicherheit nimmt ab.
Die Rechtssicherheit steht mehr oder weniger auf dem Papier.

2.3 Der Einfluss auf und über das Geld (5)
(Die Festlegungen über Steuern und Abgaben)
1. Dieses Macht-Instrument der Herrschaft lässt sich sogar doppelt und für eine Bezugsgruppe sogar dreifach einsetzen.
o Einmal man kann man beim Wegnehmen von Geld, also durch das Einziehen von Steuern, Macht ausüben.
o Ein zweites Mal kann man durch das Verteilen von Steuergeld Macht ausüben.
Die vielgescholtene Umverteilung ist also ein doppeltes Machtinstrument der Herrschenden.
o Wenn man will, kann man diesen Bereich sogar noch ein drittes Mal als Machtinstrument einsetzen:
Man zwingt andere, die Steuern und Abgaben für jeden Mitarbeiter individuell zu berechnen und an das
Finanzamt und die Krankenkassen abzuführen.
Das müssen mehr als eine Million Unternehmen in Deutschland.
2. Steuern und Abgaben haben heute nahezu absurde und perverse Funktionen.
Steuern dienen nicht mehr allein dazu, die Aufgaben des Staates zu finanzieren.
Abgaben dienen nicht mehr allein dazu, die vier staatlichen Sicherungssysteme zu finanzieren.
Steuern dienen nunmehr dazu, das Verhalten und die Entscheidungen der Bürger und der Unternehmen zu
steuern.
3. Mit den Abgaben werden politisch geprägte und von Willkür getragene Entscheidungen und Maßnahmen finanziert.
o Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose.
o Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose.
o Lohnzuschüsse für Arbeitslose.
o Kostenlose Mitversicherung von Millionen von Familienmitgliedern, die keine Beiträge bezahlen.
o Rentenzahlungen an Millionen Personen, die nie Beiträge eingezahlt haben.
o Und nun noch die Pensionsrückstellungen für Beamte in Milliardenhöhe.
4. Politiker verstecken sich hinter dem Staat und gehen nicht ehrlich mit dem Bürger – dem höchsten Souverän –
und gleichzeitig ihrem Auftraggeber um.
Der Staat müsste eigentlich mit seinen Bürgern immer ehrlich umgehen!
Wer z.B. Steuerehrlichkeit verlangt, muss mit gutem Beispiel vorangehen!
Die Politiker halten sich aber nicht an diese Regel; sie müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
o Politiker müssen nur einen Teil ihrer Einkünfte versteuern.
o Politiker müssen ihre Nebeneinkünfte nur in soweit für die Öffentlichkeit angeben, wie diese Nebenein-
künfte einer der drei Stufen entsprechen.
Diese Drei-Stufen-Einteilung haben sie selbst beschlossen.
5. Politiker kommen mit den Einnahmen aus den Steuern nicht aus und greifen zu allerlei Tricks, die dem Bürger
das ganze Ausmaß ihrer Unfähigkeit verschleiern sollen.

2.4 Das Gewaltmonopol des Staates (3)
1. Wer nun gar nicht funktioniert, muss zur „Vernunft“ gebracht werden.
(Hier kommt das Gewaltmonopol des Staates zum Einsatz)
Er erhält einen Bußgeldbescheid bis zu 50 000 Euro.
Er erhält eine Anzeige oder ihm wird ein Strafverfahren angehängt.
[Es gibt in Deutschland jedes Jahr etwa 600 000 Straftaten, so dass in rund
13 Jahren jeder Bürger zum Straftäter geworden ist.]
2. Auch hier hat man zwei Möglichkeiten – beide gehen über den Faktor Zeit:
Es kann sehr lange dauern oder auch sehr schnell gehen.
Die Zeitschiene bestimmt nicht der Angeklagte oder sein Verteidiger, sondern der Staat.
3. Die Politik kann nicht dafür sorgen, dass das Gewaltmonopol des Staates eingehalten und durchgesetzt wird.

3.2 Die Personen (allgemein) (20)
(Die Wirkungsmechanismen als Kausalkette skizziert)
1. Man muss dafür sorgen, dass möglichst alle Menschen keine selbstbestimmten Persönlichkeiten sind oder
werden können.
Sie dürfen weder selbstbestimmt sein noch autonom sein.
Das gilt sowohl für die finanzielle Situation als auch für ihre eigenes Selbstverständnis
Sie dürfen auf keinen Fall autonome, selbstständig denkende Persönlichkeiten sein oder werden.
Sie dürfen auf keinen Fall finanziell völlig vom Staat unabhängig sein, sondern sie müssen Steuerngesetze
beachten und Anträge stellen, um bereits gezahlte Steuern zurückzubekommen oder um Finanzhilfen für
Investitionen zu erhalten.
2. Damit man die Menschen besser instrumentalisieren kann, muss man erreichen, dass sie lenk- und leitbar sein müssen.
3. Das erreicht man am besten, wenn möglichst alle Menschen bestimmte Einstellungen haben:
Sie sollen egozentrische Einstellungen haben.
Das erreicht man am besten, wenn die Menschen die Realität nur selektiv wahrnehmen.
4. Dieses Zusammenspiel von selektiven Wahrnehmung und von egozentrischen Einstellungen ergibt hoch
interessante der Wirkungsmechanismen:
Egozentrische Einstellungen haben im Zusammenspiel mit selektiven Wahrnehmungen die unterschiedlichsten
Auswirkungen im Privatleben und für Staat und Gesellschaft.
5. Es hat die Eigenheit, sich wie ein Selbstläufer überall auszubreiten.
6. Es bringt jedem kurzfristig erreichbare Vorteile.
7. Es vermindert die Reproduktionsrate des Volkes.
8. Es ist langfristig gesehen schädlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
9. Es ist schädlich für den Staat.
10. Damit wird der ursprünglich mündige Bürger zum Beratungsbedürftigen, zum manipulierten Antragsteller von
staatlichen Leistungen, die er zum Teil selbst finanziert hat.
11. Die Politiker wissen, dass selektive Wahrnehmung gepaart mit egozentrischen Einstellungen zur
Entsolidarisierung der Gesellschaft führen, fordern sie sehr oft öffentlich und unüberhörbar Solidarität in allen
Variationen und Anwendungsbereichen.
o Aber praktisch fördert man mit allen Entscheidungen und Maßnahmen fast immer egozentrische Einstellungen.
o Es besteht also ein eklatanter Widerspruch zwischen dem was man proklamiert
und dem, was die Wirkungen eigenen Tuns sind.
o Man fördert mehr verdeckt als offiziell Egozentrik und tut dann sehr erstaunt,
wenn sich überall egoistische Sichtweisen und Verhaltensweisen breit machen.
12. Bei jeder Änderung geht es auf Seiten der Politik nicht um die Wahrheit (auch nicht um die Annäherung an die
Wahrheit), oft auch nicht um reale objektive Verbesserungen, sondern um ihr System.
Anmerkung:
Egozentrische Einstellungen haben meines Erachtens dort ihre Berechtigung, wo es um die Befriedigung
eigener Grundbedürfnisse geht.
13. Politiker reden sehr oft von Solidarität, vom Sozialstaat und von sozialer Gerechtigkeit, aber sie sagen nie, was
sie darunter verstehen.
Aber über die allgemeine Festlegung, dass starke Schultern stärker belastet werden müssen als schwache
Schultern, ist man nicht hinausgekommen!
Man konnte sich ja nicht einmal in mehr als 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland darüber verständigen, in
welchen der vier staatlichen sozialen Sicherungssysteme gleiche Prozentsätze oder gleiche Beiträge gezahlt
werden sollen.
14. Es erleichtert außerdem die „Arbeit“, wenn die Herrschenden die „Deutungshoheit“ haben.
Damit kann man Ereignisse, Vorgänge und Sachverhalte in einem besonderen Licht erscheinen lassen und in
dem gewünschten Sinne eine Interpretation vorgeben.
Das erreicht man dam besten durch Einfluss auf Verlage, Zeitungen, Rundfunkanstalten und besonders auf das
Fernsehen.
Wenn man Einfluss auf die Medien hat, so kann man Meinungen und Einstellungen beeinflussen.
Wer die Medien beherrscht, hat Einfluss auf die Meinungen und kann zumindest langfristig die Meinungen
beherrschen.
Es geht um das öffentlich-rechtliche Fernsehen.
Es geht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Es geht um die Presse.
Es geht um die Verlage.
Wer die Meinungen beherrscht, kann die Meinungen ziemlich leicht in Macht umwandeln.
Es geht auch um Redaktionen, die Reporter, die Journalisten, auch um die freien Journalisten.
Natürlich spielen auch hier nicht die Institutionen, sondern die Personen die wichtige Rolle.
15. Die Parteien beeinflussen eigentlich ganz normal und verständlich die Medienlandschaft
Die Parteien und die Politiker sorgen dafür, dass das gedruckt wird, was sie für richtig halten.
o Wenn Journalisten ein Interview mit einer hochrangigen Politiker führen und er schreibt oder „berichtet“
hinterher nicht so gewünscht oder von ihm erwartet
worden ist, so kann er in Zukunft jahrelang auf ein neues Interview warten.
o wenn er aber kaum Interviews mit hochrangigen Politkern zustande bringt, hat er bald Schwierigkeiten mit
seinem Arbeitgeber.
16. Die Folgen:
Auch einem guten Journalisten geht es nicht allein um die Wahrheit, sondern er muss einen Spagat machen.
Der Leser oder Fernsehzuschauer erhält nicht mehr die voll der Wahrheit verpflichteten Informationen, sondern
geschönte Informationen.
Da das keine Einzelfälle sind, wird der Bürger schlecht, einseitig und mit besonderem Wohlwollen der Parteien
und ihren hochrangigen Funktionären gegenüber „informiert“.
Wie soll sich da der mündige Bürger ein ungeschminktes Bild machen?
Er müsste selber scharf nachdenken und z.B. Stimmigkeitsprüfungen anstellen.
17. Die Parteien sorgen für die Besetzung wichtiger Schaltstellen in den Rundfunk- und Fernsehanstalten.
o Viele Stellen in den Rundfunk- und Fernsehanstalten werden nach Parteienproporz aufgeteilt.
(Verwaltungsrat, Programmbeirat, Personalrat usw.)
o Es gibt Gremien, die über den Ankauf ganzer Serien befinden.
o Es gibt Gremien, die öffentliche Kultur-Veranstaltungen organisieren, die mit dem Sender kaum etwas zu tun
und anderen Unternehmen unfaire Konkurrenz machen.
o Es kommt also auf die Redakteure, die Korrespondenten, die Kommentatoren und die Personen im
Hintergrund an:
Programmdirektoren, Verwaltungsratmitglieder, Einkäufer von Fernsehserien, die Entscheider über die
Vorfinanzierung von Filmen usw.
18. Parteien beteiligen sich sogar an den Medien-Unternehmen.
Jeder hat eigentlich das Recht, sich frei, ungehindert und umfassend und aus vielen Quellen zu informieren –
aber leider hat dieses Recht so seine Macken.
Man redet oft über informelle Selbstbestimmung und über das Grundrecht auf Informationsfreiheit.
Aber eine große Volkspartei hat sich ein ganzes Medienimperium zusammengekauft.
Der Medienmacht der SPD ist ein besonderes Kapitel, dem Andreas Feser gleich ein ganzes Buch mit
133 Seiten gewidmet hat.
(Quelle: Andreas Feser: „Der Genossenkonzern“,
– Parteivermögen und Pressebeteiligungen der SPD -
2002 Aktuell im Olzog Verlag, München)
Wenn der reichste Mann Italiens sein Medienimperium für seine eigenen politischen Zwecke einsetzt, ist das
Geschrei groß. Wenn er dann tatsächlich gewählt worden ist, verstummen die Kritiker.
19. Um ja die richtigen Personen für die unterschiedlichsten Aufgaben und Funktionen zu finden, bedurfte es eines
immer komplizierteren Verfahrens:
o Man schaffte eine für jede wichtig erscheinende, und besonders für neuartige, Aufgaben eine Findungskommission.
o Man beauftragte die entsprechenden Personen mit zeitlicher Befristung.
o Man beauftragte die entsprechenden Personen mit eingeschränkten Kompetenzen.
o Man gab ihnen vor, was sie zu tun und zu lassen hatten, und setze ihnen einen so genannten
Lenkungsausschuss vor die Nase.
20. Da dieses System nicht von selbst – also von sich aus – die richtigen Personen zum Erhalt und Ausbau der
Macht schafft oder produziert, musste man Mittel und Wege finden, sich die richtigen Personen heranzuziehen.
21. Parteien setzen Steuergelder ein, um sich willfährige Personen mit Multiplikatorfunktionen (z.B. Journalisten)
heranzuziehen.

3. Die Schaffung der Voraussetzungen
(die notwendigen und geeignet erscheinenden Entscheidungen und Maßnahmen)
3.1 Die Legitimation der Macht durch Wahlen (3)

1. Um Macht ausüben zu können, müssen Politiker die Regeln für Staat und Gesellschaft bestimmen.
Sie wollen die Macht.
Sie wollen die Herrschaft über das Volk.
Dazu brauchen sie eine Mehrheit in den Gesetzgebungsorganen – dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat.

2. Politiker wollen und müssen Wahlen gewinnen.
Sie müssen in einer Demokratie erreichen, dass diese ihre Macht wenigstens dem Augenschein nach legitimiert
wird bzw. worden ist..

3. Politiker machen Wahlkampf.
Sie mobilisieren ihre eigenen Leute.
Sie mobilisieren ihre Sympathisanten.
Sie mobilisieren ihre Sponsoren.
Sie lassen sich vom Steuerzahler finanzieren.

3.3 Die rechtlichen Grundlagen für Macht und Herrschaft
3.2.1 Das Grundgesetze (2)

1. Das Grundgesetz sagt sehr wenig über die Wahlen und über die politische Willensbildung aus.
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner freier, gleicher und geheimer Wahl
gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem
Gewissen unterworfen.“
(Art. 38, Abs. 1, Satz 1 und Satz 2; GG)
Manche sagen, dass das Grundgesetz praktisch zum Wahlrecht schweigt.
Macht es doch noch nicht einmal eine Aussagen zu den beiden Wahlrechtsprinzipien:
Mehrheitswahlrechts oder Verhältniswahlrecht.
„Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
(Art. 21, Abs. 1, Satz 1; GG)
So steht es ununterbrochen und unverändert seit 1949 im Grundgesetz.

2. Warum soll man auch etwas ändern, das einem so viel Spielraum lässt.
Man muss allerdings bei der Unterwerfung unter ihr Gewissen manchmal ein wenig nachhelfen:
Man muss nur aufpassen, dass nicht andere Gruppierungen entscheidend an der politischen Willensbildung
mitwirken oder unsere eigene Mitwirkung empfindlich stören. Begrenzt ist unsere Mitwirkung ja sowieso nicht.
Außerdem würden mit jeder Änderung des Grundgesetzes diese Themen in den Focus der Öffentlichkeit rücken.
Das kann nicht in unserem Interesse sein. Weder das Wahlrecht, noch die Freiheit der Abgeordneten noch unsere
Mitwirkung an der politischen Willensbildung wurden in mehr als 60 Jahren Grundgesetz jemals geändert.
Sonst wurde im Durchschnitt jeder Artikel des Grundgesetzes mindestens einmal geändert.
Die Spitze liegt bei 8 Änderungen desselben Artikels. (Konkurrierende Gesetzgebung)