Krankenversicherung
und
Risikostrukturausgleich

RSA Abk. für „Risikostrukturausgleich”

Gliederung

1. Informationen (allgemein):
1. Kosten und Beiträge:
2. Krankenversicherungspflicht und Einkommenshöhe:
3. Arten von Krankenversicherungen:
3.1 Gesetzlichen Krankenkassen
3.2 Private Krankenversicherungen (PKV)
4. Kriterien:
5. Maßnahmen:
6. Umfang der Transferleistungen:
7. Der Finanzausgleich 1999 in Zahlen:
8. Marktanteile in Prozent:
9. Der Finanzausgleich 1999 in Zahlen:
(Quelle: BKK Bundesverband)
10. Lobbyistenverbände:
10.1 Ärzte:
Marburger Bund:
1. Vorsitzender: Dr. Frank Ulrich Montgomery
Das ist die Interessenvertretung der Krankenhausärzte Deutschlands.
Urteil des Arbeitsgerichts Kiel:
Der Bereitschaftsdienst gilt als Arbeitszeit.
(Az. : 1 Ca 2113 d/01)
Urteil des Europäischer Gerichtshof EuGH: (ebenso)
(Az.: C-303/9)
Es gibt etwa 140 000 Krankenhausärzte in D.
Wenn sich das Urteil durchsetzt, entsteht ein Bedarf von 15 000 Ärzten;
die Kosten könnten 2 Mrd DM betragen.
(09./10.11.2001)

Hartmannbund
Vorsitzender: Hans-Jürgen Thomas
Präsident: Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe (???)
10.2 Kassenärzte:
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Vorstandsvorsitzender: Dr. Manfred Richter-Reichheim 10.3 Bundesärzte:
Bundesärztekammer:
Präsident: Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe

10.4 Betriebskrankenkassen:
Bundesverband der Betriebskrankenkassen:
Vorstandsvorsitzender: Wolfgang Scmeinck

10.5 Ersatzkassen:
Techniker Krankenkasse:
Vorstandsvorsitzender: Prof. Dr. Norbert Klusen

10.6 „Ärzte ohne Grenzen“
Deutsche Sprecherin: Kattrin Lempp
Dr. Thomas Finkbeiner
US-Amerikanische Sprecherin: Rachel Cohen

2. Geschichtliches zur Einführung des RSA:
1. Einführung des RSA:
2. Die Grundidee:
3. Ziel: Wettbewerb um niedrige Beitragssätze!
4. Kompensationsmaßnahmen:
5. Betrifft:

3. Die ursprünglichen Ziele:
4. Die neuen Schwierigkeiten:
5. Die neuen Lösungsansätze:
5.1 Die notwendigen Voraussetzungen:

4. Kritikpunkte:

5. Klagen:
6. Quellen:

Ausführungen

1. Informationen (allgemein):
1. Kosten und Beiträge:
o Die Krankenkassen übernehmen die Kosten
- für alle medizinischen Leistungen und
- für die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach der 6.
Woche.
(Die ersten sechs Wochen bezahlt der Arbeitgeber!)
o Dafür wird dem Versicherten ein bestimmter Anteil von seinem
Bruttolohn abgezogen, einbehalten und an die Krankenkassen weiter
geleitet.
o Dieser Anteil beträgt etwa 14 bis 15 %.
o Den gleichen Beitrag zahlt noch einmal der Arbeitgeber.
o Deshalb gehören auch die Krankenkassenbeiträge zu den so genannten
Lohnnebenkosten.
o Wenn diese Beiträge erhöht werden, hat das zwei Effekte:
- Die Arbeitnehmer erhält weniger von seinem Brutto-Lohn.
- Die Kosten für eine Arbeitsstunde erhöht sich auch für den
Arbeitgeber.
Das bedeutet, dass sich die Kosten für Produktion oder Dienstleistung
erhöhen! Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt!

2. Krankenversicherungspflicht und Einkommenshöhe:
o Jeder, der nicht über ein ziemlich hohes monatliches Einkommen
verfügt, muss sich gegen die Kosten, die mit einer Krankheit verbunden
sind, bei einer Krankenkasse versichern!
o Diese Pflichtversicherungsgrenze (oder Beitragsbemessungsgrenze) für die
Krankenkassenbeiträge wird jedes Jahr (?) neu festgesetzt.
o Diese Pflichtversicherungsgrenze ist jetzt durch das Spargesetz auf
3 825 € festgesetzt worden. Sie soll 2004 weiter auf 5 100 € steigen!
o Mit der Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze wird für etwa 750 000
Angestellte der Weg in die private Krankenversicherung versperrt!

o Außerdem gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenver-
sicherung!
o Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung
ist jetzt
von 4 500 € um 600 € auf 5 100 € im Westen und
von 3 750 um 500 € auf 4 250 im Osten angehoben worden!
(Außerdem steigen die Beitragssätze von 19,1 % auf 19,5 %!)
o Wessen monatliches Einkommen über dieser Grenze liegt, braucht sich
nicht zu versichern.
(Quelle 6. „Barmer und DAK halten Beiträge stabil“,
Handelsblatt vom 4.11.2002)

3. Unterscheidung:
Es gibt gesetzliche Krankenkassen und privatrechtliche Kranken-
versicherungen.
3.1 Gesetzliche Krankenkassen: (Arten von Krankenkassen)
Zu den gesetzlichen Krankenkassen gehören
o die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK),
o die Betriebskrankenkassen (BKK) für größere Betriebe),
o die Innungskrankenkassen (IKK) für handwerkliche Betriebe)
o die Bundesknappschaft (BKN) für Bergleute

3.2 Private Krankenversicherungen (PKV)
o sind für die Personen mit einem höheren Einkommen
(über der so genannten Beitragsbemessungsgrenze) und
o für Beamte.
o Angestellte des Staates erhalten von ihrem Arbeitgebern einer staat-
lichen Gebietskörperschaft einen Zuschuss zur Krankenversicherung!
o Beamte erhalten keinen Zuschuss! Dafür sind sie beihilfeberechtigt!
Sie erhalten je nach Familienstand und Kinderzahl einen Teil der bei
einer Krankheit entstandenen Kosten erstattet.
Sie müssen entsprechende Rechnungen von ärztlichen Leistungen oder
für Medikamente einreichen!

4. Kriterien (für Beiträge und Leistungen):
An relevanten Kriterien sind zu nennen:
o Einkommenshöhe,
o Geschlecht, (Information: Frauen verursachen höhere Kosten als Männer:
Schwangerschaften, Geburten, Wechseljahre
höhere Lebenserwartung)
o Alter, (Information: Etwa 90 % aller Gesundheitskosten eines
Menschen fallen in seinen letzten beiden
Lebensjahren an!)
o Anzahl der kostenfrei mitversicherten Familienangehörigen:

5. Maßnahmen zum Ausgleich der unterschiedlichen Risiken (Kostenstrukturen)
und Beitrags-Einnahmen
Der RSA organisiert Finanztransfers hin zu den Kassen, die viele Mitglie-
der mit ungünstiger Risikostruktur haben.

6. Umfang der Transferleistungen:
o Im Jahre 1999 wurden 24 Mrd DM unter den Kassen umverteilt!
Das waren insgesamt 9 % aller Einnahmen von insgesamt etwa 261 Mrd. DM
Beitragseinnahmen im Jahr.

o Hauptempfänger waren die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK`s).
o Hauptzahler waren die Ersatzkrankenlassen und die Betriebskranken-
kassen

7. Zahl der Krankenkassen nach Kassenarten: 1996 gesamt 642
2002 gesamt 355

1996 2002

1. BKK 532 287
2. IKK 53 24
3. AOK 20 17
4. Ersatzk. 15 12
5. Sonstige 22 15
(Quelle: „Die Krankenkasse der Zukunft zeigt mehr Profil“,
Handelsblatt vom 25.11.2002)

8. Marktanteile in Prozent:

1996 2002

1. BKK 10,3 18,7
2. IKK 6,0 6,1
3. AOK 43,0 37,2
4. Ersatzk. 37,0 34,5
5. Sonstige 3,7 3,5
(Quelle: „Die Krankenkasse der Zukunft zeigt mehr Profil“,
Handelsblatt vom 25.11.2002)

9. Der Finanzausgleich 1999 in Zahlen:
(Quelle: BKK Bundesverband)

Krankenkasse Zahlungen Empfänger

1. Ersatzkassen
insgesamt - 15,4 Mrd. DM
pro Mitglied - 746 DM
2. Betriebskrankenkassen (BKK)
insgesamt - 4,9 Mrd. DM
pro Mitglied - 581 DM
3. Innungskrankenkasse: (IKK)
insgesamt - 1,9 Mrd. DM
pro Mitglied - 593 DM
4. Bundesknappschaft: (BKN)
insgesamt + 2,8 Mrd. DM
pro Mitglied + 2 527 DM
5. Allgemeine Ortskrankenkassen: (AOK)
insgesamt + 19,4 Mrd. DM
pro Mitglied + 993 DM
(Quelle 1)
8. Lobbyistenverbände:
8.1 Ärzte: Marburger Bund:
1. Vorsitzender: Dr. Frank Ulrich Montgomery

2. Geschichtliches zur Einführung des RSA:

1. Einführung des RSA:
o Den RSA gibt es seit 1994 als so genanntes „Lahnsteiner Modell“!
o Initiatoren waren Horst Seehofer (CSU) und Rudolf Dressler (SPD).

2. Die Grundidee:
o Es basierte ursprünglich auf Elementen des Wettbewerbs mit allen
Vorteilen und Risiken!
o Jeder Versicherungsnehmer durfte relativ einfach von einer Kasse zu
einer anderen Krankenkasse wechseln.

3. Ziel:
o Wettbewerb um niedrige Beitragssätze!

4. Kompensationsmaßnahmen:
Später wurden Ausgleichsmechanismen für unterschiedliche Ausgaben der
Krankenkassen eingeführt!
Um zu verhindern, dass sich die Kassen ihre Mitglieder nach
o wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswählen, schufen sie einen so
o genannten Kontrahierungszwang und
o den Risikostrukturausgleich!

o Ein wirtschaftlicher Gesichtspunkt ist zum Beispiel die Höhe des
Lohnes:
Wer viel verdient, zahlte viel - bei gleicher Kassenleistung!
o Unter dem Kontrahierungszwang versteht man, dass die Kassen
verpflichtet sind, alle Menschen auszunehmen - unabhängig von
seiner Beitragshöhe und unabhängig von seiner Krankheitsrisiko!
o Mit dem RSA werden die Einnahmen und Ausgaben unterschied-
licher Mitgliedschaften ausgeglichen!
(Quelle 3)

5. Betrifft:
Der RSA gilt für gesetzliche Krankenkassen.

3. Die ursprünglichen Ziele:
o Der RSA sollte die unterschiedliche Belastung der Kassen durch
unterschiedliche Altersstruktur ausgleichen
o Der Risikostrukturausgleich sollte verhindern, dass Krankenkassen ihre
Mitglieder nach wirtschaftlichen Kriterien aussuchen.
Erklärung:
Ohne den RSA hätten die Kassen einen stärkeren Anreiz, möglichst nur
junge Gesunde mit hohem Einkommen zu versichern, denn sie besche-
ren hohe Einnahmen bei niedrigen Kosten!
Das ermöglicht niedrige Beitragssätze und Wettbewerbsvorteile –
jedoch zu Lasten der anderen Kassen mit ungünstiger Risikostruktur!

4. Die neuen Schwierigkeiten:

1. Finanztransfers:
o Die Finanztransfers wurden immer größer!

2. Mitgliederwanderung:
o Die Wanderung der Mitglieder wurde immer größer!
Im Jahre 2000 wechselten etwa 1,2 Millionen Versicherte ihre Krankenkasse!
Sie wechselten von den teuren Ersatzkassen und den Allgemeinen Ortskran-
kenkassen zu den preiswerteren Betriebskrankenkassen!
o Daraufhin gab es Streit zwischen den Krankenkassen:
Die einen (die Verlierer-Kassen) werfen den aufnehmenden Wettbewerbern
„Rosinenpickerei“ vor!
Da vor allem gutverdienende Mitglieder mit geringem Krankheits-Risiko
abgeworben wurden, würden die Belastungsunterschiede durch den beste-
henden Risikostrukturausgleich bei weitem nicht mehr ausgeglichen!
3. Sozialhilfeempfänger:
o Sozialhilfeempfänger
4. Arbeitslosenhilfe:
o Für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe zahlt der Bund die Kassen-
beiträge.
DieBezieher von Arbeitslosenhilfe sollen in Zukunft - ebenso es bereits
bei den Sozialhilfeempfängern geschieht - eigenes Vermögen und das
Einkommen des Lebenspartners angerechnet bekommen.
Damit würde sich die Basis für die Beitragszahlungen an die Kassen
reduzieren.
Das macht etwa 700 Mio. € weniger für die Krankenkassen aus!
5. Mehrwertsteuer
o Der volle Mehrwertsteuersatz auf für zahntechnische Leistungen bringt
neue Kosten für die Krankenkassen.

5. Die neuen Lösungsansätze:
1. Wechslergebühr:
o Es soll zusätzlich zum RSA eine Wechsler-Gebühr geben!
Es soll hohe Gebühren geben, wer seine Kasse wechseln will
Danach sollen für jedes neue Mitglied fünf Jahre lang im Durchschnitt etwa
1 000 DM jährlich an die frühren Krankenkasse überwiesen werden.

2. Hohe Behandlungskosten:
o Behandlungskosten von mehr als 20 000 DM pro Patient sollen aus
einem neu zu gründendem Pool bezahlt werden!
Dieser Pool soll von allen Krankenkassen gemeinsam getragen werden!

3. Chronisch Kranke:
o Die Kosten von chronisch Kranke sollen aus dem RSA-Pool in Höhe der
durchschnittlichen Behandlungskosten für derartige Behandlungskosten
ausgeglichen werden.
o Die AOK fordert
o ab 2002 einen „Risiko-Pool“ mit auseichenden Schwellenwerten,
o später einen „Chroniker-Pool“ und
o schließlich einen Ausgleich, der alle unterschiedlichen Kosten-
gruppen berücksichtigt!

4. Änderung des RSA
o Die Betriebskrankenkassen fordern den bestehenden RSA auf ein
unverzichtbares Mindestmaß zurückzuführen!

5. Die 500 €-Jobs
o Die Anhebung der so genannten „haushaltnahen Dienstleistungen“ von
325 € auf 500 € soll etwa 3 Mio Schwarzarbeiter in reguläre
Beschäftigung locken.
Diese sind für den Arbeitgeber steuerlich absetzbar!
Die auf die neuem Jobs zu zahlenden Sozialabgaben werden mit 10 %
besteuert.
Für die 325-€-Jobs (620-Mark-Jobs) wurde ein Pauschalbeitrag von
22 % erhoben.
Trotzdem rechnet man am Ende sogar mit Mehreinnahmen!

6. Verwaltungsausgaben
o Die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen sollen budgetiert werden.
Sie betragen insgesamt etwa 7,6 Mrd. €!
(Der Gesamtetat beträgt 135 Mrd. €)

7. Versicherungsfremde Leistungen:
o Die versicherungsfremden Leistungen (wie Kosten für Schwangerschaft
Geburt und Sterbegeld) machen etliche Milliarden € aus.
Sie müssten steuerfinanziert werden. Im Haushalt ist aber kein Geld!
8. Selbstbeteiligung:
Eine (höhere ?) Selbstbeteiligung hat die Koalition ausgeschlossen!
(Quelle 5: „Schmidt sucht Mittel gegen Beitragsanstieg“,
Handelsblatt vom 24.10.2002)

5.1 Die notwendigen Voraussetzungen:
4. Die notwendigen Voraussetzungen:
o Zur Änderung des RSA ist eine Gesetzesänderung notwendig!
o Dieses Gesetz ist vom Bundesrat zustimmungspflichtig!
o Besonders notleidend sind die Krankenkassen in den Stadtstaaten und
den neuen Bundesländern!)

4. Kritikpunkte:

1. Die Kriterien des RSA sind zu wenig zielgenau!
2. Ein Kostenausgleich zwischen den Krankenkassen schafft keinen Anreiz zu
mehr Sparsamkeit!
3. Ein Kostenausgleich zwischen den Krankenkassen schafft vielmehr einen
Anreiz zu höheren Ausgaben.
4. Die Kassengeschäftführer lassen sich wie Manager bezahlen, die Risiken des
Marktes wollen sie aber nicht tragen!

5. Klagen:
Mehrere KK haben dagegen geklagt.
Ihre Argumente:
o Der RSA sei verfassungswidrig
o Der RSA verstoße gegen das EU-Wettbewerbsrecht.
o Der RSA verstoße gegen die Finanzverfassung.
o Der RSA verstoße gegen das Willkürverbot.
Bayern, Hessen und Baden-Württemberg klagen beim Bundesverfassungsgericht.


Quellen:
1. „Schmidt will Krankenkassen-Ausgleich erweitern“,
Handelsblatt vom 22.02.2001
2. „Stichwort: Risikostrukturausgleich“,
Handelsblatt vom 22.02.2001
3. „Eine Geldbuße für erfolgreiche Krankenkassen löst keine Probleme“,
Kommentar von Heinz Schmitz; Handelsblatt vom 22.02.2001:
4. „Höhere Beitragsbemessungsgrenze bringt Besserverdienern nur Nachteile“,
Handelsblatt vom 12.11.2002

5: „Schmidt sucht Mittel gegen Beitragsanstieg“,
Handelsblatt vom 24.10.2002
6. „Barmer und DAK halten Beiträge stabil“,
Handelsblatt vom 4.11.2002

7. „Die Krankenkasse der Zukunft zeigt mehr Profil“,
Handelsblatt vom 25.11.2002)